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this post was submitted on 16 Jun 2023
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Zuerst mal: IANAL. Aber ganz so einfach ist das nicht, sonst gäbe es keine Anwälte.
Erstmal ist fraglich, ob es sich bei den Beiträgen um personenbezogene Daten im Sinne der GDPR handelt. Es könnte sich ja um sowas wie "journalistisch-belletristische Beiträge" handeln, und Reddit läge mit seinen TOS, die ein zeitlich unbeschränktes und unwiderrufbares Nutzungsrecht einräumen, auf der sicheren Seite.
Eine reine deutsche Lokalisierung ist nicht ausreichend, um unter die GDPR zu fallen - Deutschsprachiger gibt es schließlich auch außerhalb der EU. Das Geoblocking in der EU auch nicht. Interessant wird es, wenn reddit z.B. gezielt versucht hat, auf dem europäischen Markt werblich tätig zu werden oder Preise in einer europäischen Währung ausgewiesen hat.
Die GDPR gilt immer, wenn Daten von EU-Bürgern oder in der EU verarbeitet werden.
Deutsche Gesetze (z.B. Impressumspflicht) gelten, wenn Deutsche (unter anderem) Zielgruppe sind. Das wird in der Praxis meines Wissens in der Regel an einer deutschen Lokalisierung festgemacht.
Grundsätzlich ist jeder Kommentar bisher als Personal data anzusehen, weil man eben aus jedem Kommentar ein profil erstellen kann, zumindest wenn diese Kommentare von einem Menschen sind. Und die TOS von Reddit sind so schwammig das es anzuzweifeln ist ob diese in irgendeiner Juristischen art Verwertbar sind. Des Weiteren gibt es grundsätzlich das recht auf vergessen werden.
Reddit hat bereits in Deutschland Fernsehwerbung und Plakatwerbung gemacht, und man kann auch in Euro für ihren Müll bezahlen. Das ist was ich als Lokalisierung verstehe.
Du hast im übrigen copyright an allem was du als Kommentar angibst, es ist dein Eigentum, da kann ein TOS mal garnichts.
Dann wäre ausnahmslos alles, was ein Mensch macht, personenbezogen - und die Unterscheidung gäbe gar keinen Sinn.
Die werden schon mal ihren Anwalt drüber schauen haben lassen.
In Deutschland hast Du kein copyright, sondern ein nichtveräußerliches Urheberrecht, aus dem sich verschiedene Verwertungsrechte ableiten - und die hast du in den TOS, einem privatrechtlichen Vertrag, an reddit abgetreten. In anderen Ländern hast Du ein Copyright, das Du vollständig abtrittst.
Soll sich ein Gericht drum kümmern, wir sind beide keine Juristen, meine Meinung ist das die TOS bereits gegen unsere rechte verstoßen und daher praktisch wertlos sind und das Reddit sich effektiv strafbar macht mit derartigen Dingen.
Ich frage mich eher, inwiefern eine endlos lang gültige Lizenz überhaupt rechtens ist.
Die haben auf jeden Fall mal aktiv daran gearbeitet die deutsche Reddit-Community zu erweitern. War alles zum Fremdschämen und wurde generell ignoriert aber der Einsatz von Reddit war da.
Sorry,aber das ist so nicht richtig.
Es handelt sich eindeutig um personenbezogene Daten nach §4 Abs. 1 DSGVO. Auf eine Online-Kennung bezogene Daten reichen als Identifikationsmerkmal aus-und damit sind alle Beiträge automatisch darunter fallende Daten. Hierzu gibt es ja bereits Urteile zu anderen sozialen Netzwerken
Die DSGVO ist eindeutig anwendbar - Reddit als Unternehmen hat einen EU Sitz (ehemals Dublin, nun Amsterdam), macht in Europa Geschäfte (Werbenetzwerke) und ist damit eindeutig von der DSGVO erfasst.
Liegt die Wirksamkeit der DSGVO vor (tut sie) dann wird auch das Recht auf Vergessen nach §7 wirksam. Sprich: Reddit muss hier Löschungen vornehmen.