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founded 1 year ago

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Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro (www.n-tv.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by anteaters@feddit.de to c/dach@feddit.de

14 comments fedilink hide all child comments

Direkt danach kündigte Scheuer die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück.

Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut "Spiegel" der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.

Beim nächsten Rumheulen über den Länderfinanzausgleich mal bedenken, dass Bayerns CSU hier den Bund nochmal gute 243mio gekostet hat und das Geld nach München und Wien wandert.

top 11 comments

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[–] Haven5341@feddit.de 34 points 1 year ago

Das Geld ist zu knapp. Wir können uns die CSU einfach nicht mehr leisten.

[–] Tvkan@feddit.de 16 points 1 year ago (2 children)

Schuldet Andi jetzt jedem drei Euro?

[–] anteaters@feddit.de 14 points 1 year ago

Persönliche Haftung für Politiker sieht in solchen Fällen wirklich sehr schmackhaft aus...

[–] Benutzer@feddit.de 5 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Das sind ungefähr 40 Millionen Döner.

[–] JoKi@feddit.de 15 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Na toll, jetzt verdient Eventim sogar noch am Maut-Fiasko.

[–] AgentRocket@feddit.de 10 points 1 year ago

Das war doch von anfang an der Plan.

[–] laenurd@lemmy.lemist.de 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

[–] running_squirrel@feddit.de 7 points 1 year ago

Wenigstens ist bei den Verantwortlichen Schuldbewusstsein vorhanden und es wurden persönliche Konsquenzen gezogen…

[–] einsfuenfzigbreit@feddit.de 6 points 1 year ago (1 children)

von den selben Experten die den Länderfinanzausgleich ungerecht finden

[–] celipon@kbin.social 2 points 1 year ago

Die CSU erkämpft sich sozusagen den Länderfinanzausgleich zurück und investiert ihn in fremdenfeindlichen Wahlkampf.

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