Von Angela Merkel hagelte es bereits Kritik für die Entscheidung von CDU-Chef Merz, eine Mehrheit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Auf den Straßen zeigten am Donnerstagabend Zehntausende Deutsche ihren Unmut.
Von der CDU-Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten.
Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des Politikwechsels«. Dass er die Politik verändert hat, würde ihm vermutlich jeder bestätigen.
Es war eine friedliche Stimmung, die Musik vom Podium war mehr melancholisch als kämpferisch. Doch aus Redebeiträgen und Sprechchören war auch Wut zu hören. »Shame on you CDU«, »alle zusammen gegen den Faschismus«, »Schande« hallte es zwischen den dunklen Bürogebäuden wider.
Luisa Neubauer forderte von gesellschaftlichen Organisationen, Haltung zu bekennen. Man müsse von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmerinnen und Unternehmern einfordern, dass sie sich klar gegen rechte Positionen einsetzen. »Es wird hart werden und wir vergessen das nicht«, sagte Neubauer in ihrer Rede.
Eine Pfarrerin vom Verein Asyl in der Kirche erinnerte Merz daran, dass die Bibel voll von Migrationsgeschichten sei. »Die Bibel und das Grundgesetz geben uns eine solide Grundlage für unser Engagement«, gibt sie der Menge mit. Gegen 20 Uhr löst sich die Veranstaltung auf, der Polizei zufolge verlief alles friedlich.
Bereits am späten Nachmittag hatte es einen Vorfall in einem CDU-Kreisbüro im Berliner Stadtteil Charlottenburg gegeben.
Zwischen 30 und 40 Menschen hatten sich offenbar Zutritt zu den Räumen in der Uhlandstraße verschafft. Die Polizei fertigte den Angaben zufolge drei Anzeigen. Die spontane Aktion wurde einer Sprecherin zufolge aufgelöst.
Der Unmut der Demonstranten richtete sich vor allem gegen eine Abstimmung am Mittwoch im Bundestag, bei der die Union die Zustimmung der AfD zu ihrem Entschließungsantrag hingenommen hatte.
In Leipzig demonstrierten Polizeiangaben zufolge rund 5000 Menschen gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik. Sie versammelten sich unter dem Motto »Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!« in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt.
Auch in mehreren Landeshauptstädten versammelten sich Menschen vor den Parteizentralen lokaler CDU-Verbände. In München haben nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstriert.
In Kiel haben rund 1500 Menschen vor der CDU-Zentrale protestiert. Das Vorgehen der CDU sei ein »Tabubruch mit fatalen Folgen«, hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrant:innen (ZBBS). Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Kundgebung ruhig.
Im Mainz kamen der Polizei zufolge rund 4000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei zusammen. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet, sagte ein Polizeisprecher. Es sei alles friedlich.
Auf zahlreichen Plakaten wurde direkt Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Zu der Kundgebung unter dem Motto »Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz« hatten unter anderem die Grüne Jugend Mainz, die Mainzer Jusos sowie die Volt-Fraktion aufgerufen.
Auch in Dresden, wo CDU-Chef Friedrich Merz heute einen Wahlkampfauftritt absolvierte, kamen Hunderte Menschen zusammen. Auf der Kundgebung warf der Co-Chef der sächsischen SPD, Henning Homann, der CDU vor, einen Dammbruch verursacht zu haben.
»Wenn die Rechten in diesem Land jubeln, dann haben Demokraten etwas falsch gemacht«, rief er der Menge auf dem Dresdner Schlossplatz zu. Merz und die CDU hätten erstmals seit 1945 einer »offen rechtsextrem auftretenden Partei« zu politischer Macht verholfen.
In Freiburg kamen Schätzungen der Polizei zufolge rund 11.000 Menschen zusammen. Auch sie stellten sich gegen die Migrationspolitik der CDU.
Unter dem Motto »Brandmauer verteidigen« versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt. Die Demonstration sei friedlich, so ein Polizeisprecher.
Mehrere kleinere Kundgebungen gab es in Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf demonstrierten rund 2500 Menschen für eine klare Abgrenzung gegen die AfD.
In Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten.