this post was submitted on 22 Jun 2023
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Verkehrsminister Wissing will nun doch Cannabisgrenzwert für den Straßenverkehr überprüfen (www.rnd.de)
submitted 1 year ago by driest@feddit.de to c/dach@feddit.de
8 comments fedilink hide all child comments
 

Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gegenwärtig werde die Einrichtung einer wissenschaftlichen Arbeits­gruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr vorbereitet, die sich mit der Untersuchung und Ermittlung eines Grenzwertes befassen solle, bestätigte eine Sprecherin Wissings gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Nach Informationen des RND hatten zuvor das Gesundheits­ministerium und Vertreter der Koalitions­fraktionen darauf gedrungen, angepasste Grenzwerte in das Gesetz zur Cannabis­legalisierung aufzunehmen. Andernfalls werde die Freigabe „durch die Hintertür torpediert“, hieß es.

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[–] greeen_tomato@feddit.de 17 points 1 year ago (1 children)

Dieser Typ ist so ein Dulli.

[–] scorpionix@feddit.de 9 points 1 year ago (2 children)

Nö, der weiß schon, was er macht. Mal schauen, was die Grünen dafür rausrücken müssen, damit sich Wissing bewegt.

[–] Undertaker@feddit.de 10 points 1 year ago

Ja, und das macht den Blödsinn noch unredlicher. Siehe seine Pseudoargumente beim Thema 30 km/h für Städte

[–] Benutzer@feddit.de 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Die Grünen haben bereits was rausgerückt. Eigentlich müssen alle Ministerien bestimmte CO2-Ziele einhalten und wenn nicht einen konkreten Aktionsplan vorlegen um das zu ändern. Das Verkehrsministerium ist krachend gescheitert. Nun müssen nur noch alle Ministerien zusammen ein CO2-Ziel erreichen ...

[–] rbn93@mastodon.social 8 points 1 year ago

@driest Vielmehr sollte man in Zukunft nicht mehr allein wegen des Abbauprodukts THC-COOH den Führerschein verlieren. Wer regelmäßig Alkohol trinkt, jedoch immer nüchtern Auto fährt, verliert ja auch nicht den Führerschein.

[–] ProductDude@feddit.de 3 points 1 year ago

Die FDP dürfte auch verstehen, dass sie bei den Jungwählern und den Sozialliberalen ziemlich scheiße dastehen würde, wenn ausgerechnet sie als angebliche "Freiheitspartei" hier nicht mitziehen. In der eigenen Wählerbasis dürfte es wenige geben, die wirklich hart gegen die Freigabe sind, aber sicherlich einige, die aus Prinzip für Selbstbestimmung sind und daher auch Cannabis gegenüber eher liberal eingestellt sind. Hat mich von Anfang an gewundert, dass er ausgerechnet da gebremst hat, wo die Partei bei den Leuten, die sie letztes Mal gewählt haben, tatsächlich ein paar Brownie-Points durch Zusammenarbeit kassieren kann.

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