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Verkehrsminister Wissing will nun doch Cannabisgrenzwert für den Straßenverkehr überprüfen (www.rnd.de)
submitted 1 year ago by driest@feddit.de to c/dach@feddit.de
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Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gegenwärtig werde die Einrichtung einer wissenschaftlichen Arbeits­gruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr vorbereitet, die sich mit der Untersuchung und Ermittlung eines Grenzwertes befassen solle, bestätigte eine Sprecherin Wissings gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Nach Informationen des RND hatten zuvor das Gesundheits­ministerium und Vertreter der Koalitions­fraktionen darauf gedrungen, angepasste Grenzwerte in das Gesetz zur Cannabis­legalisierung aufzunehmen. Andernfalls werde die Freigabe „durch die Hintertür torpediert“, hieß es.

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[–] ProductDude@feddit.de 3 points 1 year ago

Die FDP dürfte auch verstehen, dass sie bei den Jungwählern und den Sozialliberalen ziemlich scheiße dastehen würde, wenn ausgerechnet sie als angebliche "Freiheitspartei" hier nicht mitziehen. In der eigenen Wählerbasis dürfte es wenige geben, die wirklich hart gegen die Freigabe sind, aber sicherlich einige, die aus Prinzip für Selbstbestimmung sind und daher auch Cannabis gegenüber eher liberal eingestellt sind. Hat mich von Anfang an gewundert, dass er ausgerechnet da gebremst hat, wo die Partei bei den Leuten, die sie letztes Mal gewählt haben, tatsächlich ein paar Brownie-Points durch Zusammenarbeit kassieren kann.