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Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit (netzpolitik.org)

submitted 4 months ago by spitoutthebone@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.de

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[–] Norgur@fedia.io 6 points 4 months ago

Nein, da muss ich widersprechen. Mensch muss erst dann vom schlimmsten ausgehen, wenn es Belege dafür gibt, dass das schlimmste zutreffen könnte.

Dass "es sich häuft", dass "progressiv-soziale Vereinen" wie du sie nennst, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, ist kein Zeichen für solche Machenschaften. Oder weißt du, dass es tatsächlich nur diese Vereine sind? Davon bist du ausgegangen,.möchte ich behaupten. Es kann doch auch generell sein, dass mehr Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren. Oder, dass das, was jetzt passiert, Ergebnis einer Richtlinie ist, die lange bekannt ist.

Das hatte ich in der Vergangenheit oft. Das Finanzamt kündigt Änderungen an, keiner der Vereine bewegt sich, wenn dann der Brief kommt, dass die Gemeinnützigkeit jetzt nicht mehr anerkannt wird, sind alle überrascht.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, die selben vagen Emotionen und Verdachtsmomente zu instrumentalisieren, wie es die Populisten tun.

Wenn wir sowas vermuten, müssen wir das auf Grundlage von Belegen tun.

Dass die Sache mit den Klima-Klebern komplett blamabel für den Rechtsstaat war, steht dabei außer Frage.