this post was submitted on 12 Jul 2023
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Die rechten Parteien drücken sich doch auch davor, nur auf andere Weise. Die glauben dann halt, wenn man die Leute, die schon hier sind, genug scheiße behandelt, gehen sie irgendwann freiwillig, und dann spricht sich das in den Herkunftsländern auch rum, dass Deutschland doof ist und dann kommt keiner mehr (der Fachbegriff für diese Argumentation lautet "Pull-Faktoren") und dann muss man nicht mehr darüber diskutieren, wie man Leute wieder zurückschicken kann oder was man für ihre Integration tun muss.
Du hast damit angefangen, bestimmte Parteien als Hauptverweigerer der Debatte herauszustellen; in meinen Augen verweigern sich alle Parteien auf ihre jeweils eigene Art der Debatte.
Ich meinte mit "rechte Parteien" nicht die AfD.
Von mir hast du die nicht.
Da die Länder viele Dinge in eigener Kompetenz regeln und zudem über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können, und in den Ländern teilweise Koalitionen regieren, deren Mitglieder sich im Bund als Regierung und Opposition gegenüberstehen, und die Bundespolitik immer auch auf gerade anstehende Länderwahlkämpfe Rücksicht nimmt, haben in Deutschland alle Parteien (bis auf die AfD, die bisher durch die anderen Parteien halbwegs konsequent ausgeschlossen wird) einen signifikanten Einfluss auf die Politik, ob sie nun gerade in der Bundesregierung sitzen oder nicht, und tragen entsprechend einen Teil der Verantwortung. Rot-Grün für das derzeitige Versagen der Politik alleinverantwortlich zu machen, ist in meinen Augen genauso verfehlt, wie die Union für das Versagen der letzten 16 Jahre alleinverantwortlich zu machen (zumal die SPD 12 von diesen 16 Jahren mitregiert hat, aber Olaf Scholz ist nicht der einzige Sozialdemokrat mit Gedächtnisproblemen).
Ob man ein Problem ganz verschweigt, oder ob man darüber redet und untaugliche Lösungen anbietet, ist dem Problem egal; es bleibt so oder so ungelöst.
Dass dieser fiktive Wähler der Union nicht mehr zutraut, für Recht und Ordnung zu sorgen, ist nicht primär die Schuld der Grünen. Denen würde er es nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso nicht zutrauen, egal was sie machen.
Davon abgesehen war der Fokus meines Kommentars nicht "Was sollen die anderen Parteien tun, um die Wähler von der AfD wegzulocken", sondern "Ist die Aufnahme von Flüchtlingen für den Aufnahmestaat ein Nutzen oder ein Schaden, und wie kann man den Schaden möglichst gering halten, wenn man aus humanitären/ideologischen/religiösen Gründen halt trotzdem Flüchtlinge aufnehmen will?".