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„Freiheitszone für Unternehmen“: Wie die FDP wieder in den Brandenburger Landtag kommen will
(www.tagesspiegel.de)
this post was submitted on 24 Mar 2024
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Naja, die Liberalen machen in meinen Augen super viel Schwachsinn, aber was fordern sie denn konkret:
Können wir bitte aufhören, die Mitglieder der FDP als "die Liberalen" zu bezeichnen? Das sind Konservative, nur ohne gesellschaftliche Reinheitsgedanken.
Ich würde den Kerngedanken dieser Partei definitiv als Wirtschaftsliberalismus bezeichnen. Das ist ja auch auf der Gegenseite der klassisch vorgebrachte "Vorwurf".
Die Partei ist aber nicht wirtschaftsliberal, sondern wirtschaftlich konservativ: Es geht ihr weder um fairen Wettbewerb, noch darum Unternehmertum zu fördern. Im Gegenteil geht es der FDP stets darum, Interessen von etablierten Unternehmen zu schützen und in ihrem Sinne Politik zu machen. Der Rest ist nur Feigenblatt.
Der SPD wird auch Sozialismus vorgeworfen, aber die ist auch eine zutiefst konservative Partei mit einem Fokus auf das Wohlbefinden sehr alter Arbeitnehmer - dahingehend also auch konservativ. Nachvollziehbar, denn für den unkündbaren 60-Jährigen mit Tarifvertrag, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Rentenanspruch ab 63 kann keine Änderung zu einer Verbesserung seiner persönlichen Situation führen. Das hat aber wenig mit Sozialismus zu tun, wenn man dafür die in der Altershierarchie weiter unten stehenden aktiv ausblutet.
Frage ist, wieviele Forderungen ernst gemeint sind. Die FDP hat vor der BTW auch von Bildungsoffensive, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Klimaschutz durch Emissionshandel erzählt. Stattdessen gabs dann Spritsubventionen, Maximalblockaden bei allem Sozialen, Massive Kürzungen im Bildungshaushalt, jetzt wahrscheinlich Verschlimmerung statt Verbesserung der Zeitvertragssituation für wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten...
Genau das. Leider scheinen wir Wähler ein kurzes Gedächtnis zu haben, wenn es um die FDP und ihre Taten geht.
Meine Hoffnung ist, dass sie in Bund und Ländern unter 5% kommt und auch bleibt.
Bürokratieabbau in der Wirtschaft = schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Qualitätssicherung
Ende des Kulturkampfes gegen Auto = Klimaleugnung
Abschaffung Ladenschlus = schlechtere Arbeitsbedingungen
Förderung kleiner Flugplätze = Privatjets
Förderung Binnenschifffahrt = ignoriert sowieso volle Wasserstraßen, regelmäßiges Austrocknen wegen Klimakatastrophe, plus dreckigen Schiffsdiesel
Schulfach Wirtschaft = neoliberale Propaganda, ich hatte das als Fach und kann mir vorstellen, was da für inkonsistenter und ideologischer Schwachsinn gelehrt werden soll
FDP macht Klientelpolitik für reiche Unternehmer auf dem Rücken der Arbeiter*innen und verbrennt dabei den Planeten. Wie immer.
Ist doch interessant, dass die das Auto für ein Glaubensbekenntnis halten.
Parkplätze fürs Auto gibt der Staat umsonst. Warum nicht für Privatflugzeuge?
Klingt nach Geldgeschenk für Erben?
Da wird sich die FDP aber in Zukunft schwertun bei den Erstwählern.
Das dachte ich auch erst. Es geht aber um Förderung für Nachfolge *im Handwerksbereich. * Und das finde ich fairerweise tatsächlich sinnvoll.
Was für Probleme gibt es im Handwerk, die da gelöst werden sollen? Kenn mich nicht aus.
Laut Zentralverband des Handwerks werden in den nächsten 5 Jahren 125.000 Familienbetriebe einen Nachfolger suchen. Demographischer Wandel und Scheu vor der Selbstständigkeit stellen aber große Herausforderungen dar, ebenso allerdings auch etwas "absurde" Nebenwirkungen eigentlich sinnvoller gesetzlicher Regelungen. So spricht der Artikel beispielsweise an, dass durch den Inhaberwechsel bei einer kleinen Personengesellschaft letztlich vom gesamten Kundenstamm eine neue DSGVO-Freigabe eingeholt werden müsste, während das bei einer großen Gesellschaft schön umgangen werden kann.
Binnenschiffahrt nein danke, zu hohe Emissionen. Ausbau des Gütertransport auf der Schiene stattdessen. Und kommt mir nicht mit E Fuels.
Ladenschluss behalten, sonst wird das ein weiterer Bereich mit schlechten Arbeitsbedingungen und verliert noch mehr Leute, siehe Pfleger.
Gleichwertigkeit von Master und Meister wäre schon genial; aber bei der jetzigen Gleichsetzung von Bachelor und Meister wird schon überwiegend mit der Nase gerümpft.
Was soll denn Gleichwertigkeit konkret bedeuten?
Die FDP wird sicher nicht Unternehmen vorschreiben, dass sie bei Stellenausschreibungen einen erfahrenen Handwerksmeister einem studierten Ingenieur mit Masterabschluss gleichsetzen müssen. Und selbst wenn es im Gesetz stünde, wer von der FDP würde jemals einen effektiven Kontrollmechanismus etablieren wollen?
Das einzige wo aus meiner Sicht der Staat so eine Gleichsetzung beeinflussen kann, ist bei staatlich anerkannten Sachverständigern. Aber auch da gibts einfach Grenzen. Ein Prüfstatiker z.B. wird immer ein Ingenieur sein, weil das einfach eine akademische Ausbildung voraussetzt. Und die Berufsbilder wo Meister bisher keinen oder nur erschwerten Zugang haben, werden am Ende nur eine marginale Anzahl von Personen betreffen.
Die Forderung klingt für mich nach einem Wahlversprechen, wo schon vorher klar ist, dass es leer bleiben wird.