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Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen (www.tagesschau.de)

submitted 8 months ago by mettwurstkaninchen@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[–] 342345@feddit.de 19 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären

Ein guter Anfang.

Ich lese in dem Artikel noch nichts über Bestrebungen etwas gegen den Drehtüreffekt in der Politik zu unternehmen. Das ist schwieriger, weil es keinen Money-Trail gibt und legitimes und illegitimes Verhalten schwerer zu differenzieren sind. Aber irgendwie auch lohnenswerter, wenn's der Laie aus der Ferne an vielen Stellen schon riechen kann. Drehtüreffekt in Politik und Wirtschaft

Die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram sprach von einem "Schmiergeld-Paragrafen" und ergänzte: "Wenn Abgeordnete ihre Stellung ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schädigen sie damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse und fördern den Demokratieverdruss."

Eben. Um den Verdruss geht's.