SPD, Grüne und FDP haben sich rechtzeitig zur abschließenden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss auf wichtige Anpassungen des künftigen Etats verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es innerhalb der Ampelkoalition Einigungen über zentrale Punkte des Haushaltsentwurfs für 2024, der Anfang Februar abschließend vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Demnach soll beim Bürgergeld zunächst befristet bis Februar 2026 eine Regelung für »Totalverweigerer« eingeführt werden. Die umstrittene Maßnahme war von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Dezember angekündigt worden. Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit keine Zahlungen mehr bekommen.
Heils Plänen zufolge soll der Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro im Monat (für Alleinstehende) komplett wegfallen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt – und zwar für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden.
Eingespart werden sollen durch die Sanktionen gegen »Totalverweigerer« 170 Millionen Euro pro Jahr, 150 Millionen Euro für den Bund und 20 Millionen für die Kommunen. Nach dem Auslaufen der Regelung soll die Maßnahme geprüft und über eine Fortsetzung entschieden werden. Keine Notlage für Ahrtal-Flut
Wegen der Flutschäden im Ahrtal nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2021 soll indes keine Notlage ausgerufen werden. Die dafür vorgesehenen 2,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Region sollen demnach regulär aus dem Haushalt finanziert werden. In dem gibt es neuen Spielraum, weil die Bundesregierung im Haushalt 2023 nicht wie geplant rund sechs Milliarden Euro aus der ehemaligen Flüchtlingsrücklage entnehmen musste. Diese Mittel stehen nun für den Etat 2024 zur Verfügung.
Das von der Bundesregierung geplante »Generationenkapital«, auch Aktienrente genannt, soll mit zwölf Milliarden Euro aus neuen Schulden finanziert werden. Mit dem »Generationenkapital« will Finanzminister Christian Lindner (FDP) die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung unterstützen. Da es sich um eine »finanzielle Transaktion« handelt – also eine Ausgabe, der die Entstehung eines Vermögenswertes gegenübersteht – greift die Schuldenbremse nicht.
Der Haushalt für 2024 hätte bereits im vergangenen November beschlossen werden sollen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampelregierung jedoch Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen. Durch die vorgesehenen Einschnitte soll das Milliardenloch geschlossen werden.
Zusammengestrichen werden etwa Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für zahlreiche Klimaschutzprojekte. Kürzungen gibt es auch bei Sozialversicherungen. Die Bundesagentur für Arbeit muss dagegen 2024 anders als geplant keine 1,5 Milliarden Euro aus den Corona-Darlehen des Bundes zurückzahlen. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO₂-Preis zudem bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als zuvor geplant. Unions-Chefhaushälter: »Keiner blickt mehr durch«
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU) kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Anpassungen. »Die Ampel kann es nicht. Wir können uns die Ampel weder politisch noch finanziell weiterhin leisten«, sagte Haase. »Vier Bereinigungsvorlagen mit rund 1000 Änderungen und permanent neue Wasserstände. Keiner blickt mehr durch«, monierte Haase.
Herr Haase sollte sich vielleicht eine andere Tätigkeit suchen, wenn er einen Bundeshaushalt nicht durchblicken kann.