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Rechtsextremismus: Wolfgang Thierse fordert Prüfung von AfD-Verbot (www.zeit.de)

submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

39 comments fedilink hide all child comments

Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

[...]

Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. "Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist", sagte er.

"Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand", sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. "1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt".

[...]

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[–] Domkat@feddit.de 28 points 10 months ago

So, hab das geprüft und bin zu dem Schluss gekommen dass es überfällig ist. Kann jetzt endlich jemand das Parteiverbot beantragen?