this post was submitted on 12 Nov 2023
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Verkehrsminister Wissing will Flughäfen sicherer machen (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by Arbic@feddit.de to c/dach@feddit.de
22 comments fedilink hide all child comments
 

Verkehrsminister Wissing plant jetzt, das Eindringen in Sicherheitsbereiche als Straftat zu ahnden.

"Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig. Nach bisheriger Rechtslage wird das lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet." Das sei eine Gesetzeslücke.

Nach seiner Vorstellung müsse dafür eine Freiheitsstrafe, "mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe" drohen.

Der Typ ist so ein Meme. Als ob das jetzt der Sicherheit der Flughäfen irgendwas bringen würde, dass es jetzt eine Straftat ist. Verboten wars davor auch schon.

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[–] Duke_Nukem_1990@feddit.de 22 points 1 year ago (1 children)

Naja, ist klar auf wen das zielt, oder?

Ich schaue mal in meine Glaskugel...ja, als nächstes wird das betreten von Straßen ohne geeignetes Kraftfahrzeug unter Strafe gestellt. Mindestens ein Jahr Freiheitsentzug und Brechmittel-Olaf gibt auch noch was dazu.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 11 points 1 year ago (2 children)

Ich wäre für einen Solidaritätsbeitrag all derer, die kein KFZ besitzen, um die hohen Kosten der Fahrzeughalter zu unterstützen. Aber keine Sorge, das kann deutlich unter 10.000€ ausfallen, es geht ja nur um die Symbolwirkung.

Liebe Grüße aus der Regionalbahn, Ihr Völker Wissing

[–] Tiptopit@feddit.de 5 points 1 year ago

Mit Regionalbahn meinst du eine Art regionale Autobahn? Sowas wie eine Landstrasse?

GaliGrü Dein Chrissi