Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent
Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.
Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.
AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.
Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.
Quelle: dpa
Die Grünen haben ein Kommunikationsproblem. Damit meine ich nicht mal primär ihre Unaufrichtigkeit (2021 "keine Waffen in Kriegsgebiete" plakatieren - und umfallen, sobald man mal dazu stehen muss - war ja nicht zu erwarten...), sondern, dass sie gern so tut, als wäre sie nicht für einen Großteil des Sozialabbaus zwischen 1998 und 2005 selbst verantwortlich.
Das mag ja sein, aber in den fast 20 Jahren seitdem war halt die CDU, SPD und CSU an der Macht und die haben da auch nicht gerade dagegen gesteuert. Und die FDP ist Haupt-Ursache warum die aktuelle Regierung nichts machen kann was von "weiter so" abweicht.
Haben wir eine Partei die so richtig gut ist? Nein, absolut nicht. Aber bei einzelnen Themen kann man halt gut sehen wer immer auf der falschen Seite steht und wer nur manchmal.
"Die anderen sind aber auch doof" ist ja alles Teil des Problems. Wenn Gruppe X etwas tut und Gruppe Y nichts dagegen tut, erscheint es zu schlicht, Gruppe Y dafür die Schuld zu geben. Da unterscheiden sich die großen Parteien aber tatsächlich kein bisschen voneinander.
Der kleinste Koalitionspartner ist verantwortlich dafür, was die beiden größten Koalitionspartner tun und was sie lassen? Wie schaffen sie das?
Im wesentlichen indem sie sich wichtige Ministerien geschnappt haben und immer blockieren, den Status Quo erhalten ist halt auch viel einfacher was das politische Kapital angeht als mal was zu ändern.
Andere wichtige Ministerien liegen bei den Grünen und der SPD, etwa das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium. Müsste es dann kleinen Unternehmen (etwa in der Gastronomie) und den finanziell besonders Schwachen der Gesellschaft nicht längst besser gehen?