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Ampel-Regierung entzieht dem Klimaetat 9,9 Milliarden Euro – zur Subventionierung von Intel (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by oliver@lemmy.ca to c/dach@feddit.de
43 comments fedilink hide all child comments
 

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

...

Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

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[–] CookieJarObserver@feddit.de -1 points 1 year ago (2 children)

Die chips werden aber für unsere neuen Klima Technologien... Und, Man kann die relativ sauber hier produzieren oder die unter schlimmen Umständen in China... Das ganze rechnet sich wahrscheinlich ziemlich schnell Klima technisch und auch was Steuern angeht.

[–] kohlenstoff@feddit.de 4 points 1 year ago

Mit dem Angriff von Zukunftstechnologie wird das alles in Ordnung kommen.

[–] thatgut0815@feddit.de 4 points 1 year ago (1 children)

Und sind diese Klimatechnologien gerade mit uns im Raum?

[–] CookieJarObserver@feddit.de 1 points 1 year ago

Windräder? Solaranlagen?.... Wort wörtlich alles andere auch?

Glaubst du etwa das dort keine Mikroelektronik verbaut wird?