this post was submitted on 02 Sep 2023
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Aber muss Demokratie immer durch gewählte Volksvertreter gehen? Der Gesellschaftsrat soll ja repräsentativ zusammengesetzt sein und kann so auch die Herrschaft des Volkes umsetzen oder nicht?
Antwort: Nein, muss sie nicht! :)
Ein guter Punkt! Wenn der Gesellschaftsrat repräsentativ ist würde er schon gewissermaßen den Willen des Volkes wiedergeben.
Ich hab mir jetzt mal die Forderung nach einem Gesellschaftsrat der Letzten Generation durchgelesen: https://letztegeneration.org/gesellschaftsrat/
Auszüge:
Natürlich braucht der Rat ein Ziel, auf das hingearbeitet wird. Die Anmerkungen danach sehen für mich aber schon eher so aus, als ob für die Letzte Generation nicht nur das Ziel, sondern auch die Ergebnisse schon von vornherein klar sind. Tut in der letztendlichen Umsetzung vermutlich nichts zur Sache, aber ist halt kein guter Beigeschmack für den Vorschlag.
Aber der Vorschlag ist schon, dass der Bundestag über die Gesetzesvorhaben, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbunden sind, abstimmt.
Außerdem wird sich auf den Klimarat aus dem Jahr 2021 bezogen und betont, dass die Ergebnisse in der Bevölkerung mit "absoluten Mehrheiten" auf Zustimmung stießen. Ich hab jetzt nur die Ergebnisse der Studie zur Akzeptanz der Ergebnisse in der Bevölkerung überflogen, aber wenn die Ergebnisse wirklich "Die Klimawende muss sozial gerecht sein" etc waren, dann kann man sich so ein Projekt auch schenken. Dass das so sein sollte ist klar. Die Frage ist, was alles wie im Detail umgesetzt wird, damit das dann auch passiert!
Auch so Ergebnissen wie "Videokonferenzen sollen klimaschädliche Reisen ersetzen" kann man auf dem Papier leicht zustimmen, aber wer verlegt das Familien- oder Freundestreffen online? Keiner.
Mehr Investitionen in Bahn und erneuerbare Energien kann man leicht fordern, aber das Geld dafür zu finden ist nicht so leicht. (Wobei ich ja der Meinung bin, die komische Schwarze Null kann man getrost aufgeben, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren, Womit das eine der wenigen Forderungen ist, die man tatsächlich ohne weiteres Umsetzen könnte. Schulden aufnehmen, Etat des Verkehrsministeriums für die Bahn erhöhen. Fertig.)
Edit: Die Forderungen im tatsächlichen Abschlussbericht des Gesellschaftsrates Klima 2021 (PDF - Achtung, lädt direkt runter) sind etwas konkreter als das, was die Studie dann in der breiten Bevölkerung gefragt hat um die Akzeptanz zu messen. Lustig finde ich, dass selbst dieser Gesellschaftsrat das von der Letzten Generation angestrebte Ziel bis 2030 rein erneuerbare Energie zu erzeugen nicht eingehalten hat. Das Abschlussergebnis ist "Die gesamte Energieversorgung Deutschlands soll bis 2035 zu 70% und bis 2040 zu 90% aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Im Stromsektor sollen die 100% bereits bis 2035 erreicht sein."
Die Finanzierung ist auch hier nicht im Detail dargelegt, außer in einzelnen Beschlüssen wie "Die nächsten 5 Jahre sollen 70% der verfügbaren Finanzmittel für Infrastruktur in den Ausbau von Gleisen und Radverkehr anstatt in den Straßenbau fließen."
Hm, das mag man so sehen, wenn man meint, dass die Anmerkungen Meinung und nicht Fakten sind. Andererseits hast du aber recht, das hätte da nicht hingemusst, oder man hätte es als ein "z.B. mit Maßnahmen in diesen Bereichen" markieren können. Ist aber mMn vertretbar, denn eigentlich alle Punkte davon sind in der Allgemeinheit in der sie da stehen eigentlch zwingend an der Lösung beteiligt, wenn man die Zielsetzung ernst nimmt.
ich versteh aber ehrlich gesagt nicht, warum du dich so sehr an dem Klimarat abarbeitest. Ja das ist eines der wenigen Beispiele für einen solchen Rat, deswegen bezieht sich der Text der LG darauf, aber niemand sagt: Wir machen das alles genau so wie die. Die Zielsetzung ist thematisch sehr ähnlich, beim Klimarat war aber klar, dass das von der Politik höchstens als Meinung aus dem Volk angehört wird, aber niemals (selbst wenn die Vorschläge konkret genug gewesen wäre) so umgesetzt hätte. In dem Rahmen den die LG vorschlägt ist die Zielsetzung hinsichtlch der Präzision/Konkretisierung eine komplett andere. Ich geh mal trotzdem auf ein paar Punkte ein.
Das ist halt deine Meinung. Wenn (klimaschädlich) Reisen prohibitiv teuer wird sehe ich das durchaus kommen. Insgesamt zeigt das Argument aber durchaus das Dilemma in dem die Politik steckt: Das Volk will den Klimaschutzkuchen haben aber es will ihn auch essen.
Volle Zustimmung. Das Argument für die Schwarze Null "aber die Schulden muss dann doch die nächste Generation tragen" verfängt hier einfach nicht. Die nächste Generation muss auch die Schäden zahlen die durch den Klimawandel kommen und die werden immer teurer je weiter der Klimawandel fortschreitet.
Weiß nicht was daran so komisch ist, das sind halt verschieden Gruppen und die haben sich für ihren Klimarat eine andere Zielsetzung genommen als die LG sie für den Gesellschaftsrat formuliert hat.
Das ist eine faire Kritik, in dem Rat der von der LG gefordert wird ist aber explizit die soziale Frage mit bedacht. In dem Klimarat war zwar auch immer wieder von "gesellschaftlichem Konfliktpotential" die Rede, sozialer Ausgleich war aber nicht zwinged im Fokus. Und dann ist die Finanzierung "nur" ein nebensächliches Politikum. Das sollte beim Gesellschaftsrat anders laufen, da hast du Recht.
Tu ich nicht. Ich wollte eine ausführliche Antwort auf deinen Kommentar schreiben. Wie du mir durch deine ebenfalls lange Antwort gezeigt hast sind gute Diskussionen im Internet möglich und mir gefällt so eine Art der Auseinandersetzung eben. Hätte ich mit einem schnippischen Dreizeiler geantwortet hätte ich nie die genauen Forderungen der letzten Generation durchgelesen. Ich bin ausschließlich auf den Gesellschaftsrat eingegangen, da du auch nur den einen Punkt in deinem Kommentar angesprochen hast.
Meine ursprüngliche Meinung zu dem Gesellschaftsrat hat sich nicht geändert:
Im Gegenteil, da der Vorschlag der letzten Generation explizit eine Abstimmung im Bundestag vorsieht, fällt mein einziger Kritikpunkt am Kernaspekt der Forderung weg. Ich werde meinen Kommentar dementsprechend anpassen. Als Wissenschaftler hätte ich mir halt aussagekräftigere Zitate für die Vorteile eines Gesellschaftsrates gewünscht.
In den restlichen Punkten, wo du auf meinen Kommentar über den Klimarat 2021 eingegangen bist sehen wir die Sache ziemlich identisch, deshalb hab ich dem nichts mehr hinzuzufügen :)
Fair enough. Ich war nur überrascht, weil ich sonst wenig von dem Klimarat lese. Ich habe das dann wohl falsch aufgenommen, ich hatte es so gelesen als wolltest du über diese Kritik am Klimarat Kritik an dem Gesellschaftsrat üben.
Ich freu mich natürlich, dass das der Fall ist. Was mir sorgen bereitet ist, dass es dafür notwendig war, dazu den Text zu lesen. Versteh mich nicht falsch, das ist nicht deine Schuld! Die Aussagen dazu, dass das antidemokratische Diktatur durch Vorschriften für die Legislative wäre, waren überall und zu 99% ohne widerspruch zu lesen und zu hören. Wenn man sich nicht intensiv mit dem Thema beschäftigt ist es nur natürlich anzunehmen, dass der Vorschlag der LG unausgegoren und im Kern nicht umsetzbar wäre. Auch und insbesondere von Mitgliedern einer Koalition, die das Modell von Bürgerräten (natürlich in wesentlich weniger verbindlich aber immerhin) in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hatten kamen diese Aussagen. Hier muss ich mal den Aluhut aufziehen und böse in Richtung Medien und Politik den Zeigefinger erheben. Auf der anderen Seite sollte ich die Information, dass der Vorschlag der letzten Generation explizit eine Abstimmung im Bundestag vorsieht, einfach öfter in meinen Kommentaren zu dem Thema einbauen.
Seite 10 hier: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1
Oh definitiv! Ich fürchte aber das krankt daran, dass das Modell noch wenig erprobt ist. Es ist meines Verständnisses nach geboren aus der Frustration mit dem aktuellen Modell und soll eben einige Schwächen davon beheben. Da aber absehbar ist, und an den wenigen Versuchen die es gab auch einigermaßen bestätigt, dass der Einfluss auf die tatsächliche Politik gering ist, ist der Aufwand eben sehr groß für einen eher geringen Nutzen. Es ist eine Art Henne-Ei Problem.
Ich fände es aber, trotz der fehlenden wissenschaftlichen Untersuchung zu den Vorteilen, gut einen solchen Rat durchzuführen. Selbst wenn die Ergebnisse hinterher im Parlament keine Zustimmung finden, so muss die Politik sich doch noch fundierter als bisher erklären warum sie sich gegen die so ermittelten Wünsche des Volkes stellen, insbesondere wenn die den Rat begleitenden Experten die Ergebnisse als sinnvoll bewerten.
Interessant ist aber, dass selbst ein solcher Bürgerrat wie ihn der Koalitionsvetrag vorsieht nirgendwo in Sicht ist bei dem Thema, womit man der LG aber auf jeden Fall einigen Wind aus den Segeln nehmen könnte.
Da bin ich voll bei dir. Ich sehe hier vor allem die Medien als Problem. Sie bilden die Brücke, über die Politiker und Wissenschaftler mit der Bevölkerung kommunizieren. Wenn dort etwas verzerrt dargestellt wird bilden sich die Bürger eine verzerrte Meinung, die unter Umständen nicht auf Tatsachen fußt.
Die kognitive Dissonanz der Medien war kaum auszuhalten! Auf Seite 1 die Blockaden der Letzten Generation heftigst anzuklagen, und auf Seiten 3, 7 und 15 sich darüber zu beschweren, dass es ja so heiß war in der letzten Woche und die Wälder vertrocknen! Besonders grotesk war es, als in Nürnberg ein Autofahrer in einen Stau gefahren ist, der durch eine Blockade der Letzte Generation entstanden ist. Das man vielleicht nicht Autofahren sollte, wenn man ein Stauende nicht erkennen kann wurde nirgends geschrieben. Oder dass letztes Jahr 8000 Menschen an Hitzeschlag gestorben sind. Oder dass der Klimawandel die Nahrungsgrundlage von Millionen von Menschen bedroht (zugegebenermaßen nicht in Deutschland, aber Verhungern und Vertreibung sind trotzdem die Folge). Aber dass die Letzte Generation ja quasi direkt den Autofahrer getötet hat, und dass das jetzt aber wirklich das Fass zum Überlaufen bringt, davon wurde viel geschrieben.
Ich sehe bei dem Thema Klimawandel die Medien definitiv versagen, in dem Sinne, dass viel mehr auf Gefühle wert gelegt wird als auf Fakten und in Artikeln oft eine Einordnung in das große Ganze fehlt. Es hat schon teilweise einen extremen "Um eine Ausgewogene Diskussion zu bieten hören wir jetzt noch 30 Minuten, was eigentlich wissenschaftlich schon längst widerlegt ist." (Meme, was ich gestern irgendwo gesehen habe) Anstrich.
Das hatte ich schon komplett vergessen. Wäre wirklich die beste Methode um der LG den Wind aus den Segeln zu nehmen wie du so schön geschrieben hast und, um zu zeigen, dass man die Forderungen versteht, während man die Protestmethoden weiterhin kritisieren kann. Und auch unabhängig davon wäre es mal nett, wenn die Dinge, die im Koallitions"vertrag" stehen auch umgesetzt werden.
Ich gehe davon aus, dass man sich nicht traut an der Stelle die High-Road zu nehmen aus Angst, dass sich andere Gruppen diese Art von Protest auch zu eigen machen. (Und, hier wieder ein bisschen mehr Aluhut, vielleicht auch weil sie Angst vor dem Ergebnis eines solchen Bürgerrates haben). Insgesamt wirkt der ganze Umgang mit der LG etwas hilflos. "Normalerweise" haben Gruppen mit einer deartig "lauten" Protestform auch Anliegen, die ähnlich "laute" Veränderung herbeiführen würden. Das ist aber gar nicht der Fall, die Forderungen der LG sind ja mit Absicht ziemlich niederschwellig gewählt. Ich finde dazu kein Zitat aber ich meine die waren als "erste Schritte um wieder Vertrauen in die Regierung zu bekommen" gedacht. Dass es dazu wohl zu spät ist, ist wahrscheinlich klar. Jedenfalls wird eben mit aller Kraft versucht diesen "Normalzustand" herbei zu reden. Denn es kann ja nicht sein, dass Menschen mit derart un-normalen Methoden so normale Forderungen stellen.