this post was submitted on 25 Aug 2023
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Die Eu schmeisst die Schweiz aus Elektrizitäts-Koordination (https://www.srf.ch/news/schweiz/stromnetzsicherheit-strom-eu-gericht-entscheidet-gegen-die-schweiz). Die EU hat die Börsenequivalenz mit der Schweiz beendet (https://www.srf.ch/news/wirtschaft/aufhebung-der-boersenaequivalenz-alles-laeuft-wie-geschmiert-beim-aktienhandel). Die EU will bei Horzien Europe nicht mit der Schweiz zusammenarbeiten.(https://www.srf.ch/news/schweiz/knacknuss-forschungsabkommen-horizon-europe-die-ernuechterung-waechst)
Und das alles weil die EU mit einem Rahmenabkommen sich durch eine Sackgasse durchboxen will. Einer der Gründe für das Begräbnis des Rahmenabkommens ist, dass es die schweizer Demokratie beschnitten hätte. (https://www.srf.ch/news/schweiz/beziehung-zur-eu-bundesrat-will-kein-rahmenabkommen-2-0)
Ich kenne mich mit den einzelnen Themen nicht im Detail aus un das bewerten zu können. Ich habe aber eher den Eindruck, dass das keine schlimmen Dinge sind, sondern dass die Schweiz da sehr viele Extrawünsche hat, die für sie gelten sollen. Das hat man in der EU zuletzt mit UK gemacht - es war Komplex und am Ende sind die trotzdem rausgegangen.
Bei dem Framing was ich von deiner Formulierung lese bin ich etwas vorsichtig, weil es die Schweiz als unschuldige Opferrolle darstellt. Ich bezweifle, dass das in der Realität tatsächlich so ist. (ist ja fast nie so).
Konkret bei dem Stromnetz wird folgendes Argument genannt: "Die Kommission sieht keinen Anspruch der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied und ohne ein Stromabkommen mit der EU. Und sie hält eine Teilnahme von Swissgrid nicht für nötig für ein stabiles europäisches Stromnetz." Und für mich klingt das ziemlich einleuchtend. Die Schweiz wünscht sich Neutralität und dann ist das halt auch die Konsequenz.
Zum Börsenzeugs. Der Artikel funktioniert nicht, aber ich habe diesen gefunden: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-eu-sperrt-schweizer-aktien-aus-5827099.html Kurzes Überfliegen gibt mir den Eindruck, dass es doch als Druckmittel verwendet wurde um eine Erneuerung einiger früherer Abkommen zu machen.
Ich habe selbst einige Jahre in CH gelebt und kann immer noch nicht genau verstehen, warum es so sehe als Problem betrachtet wird. Die beste Erklärung die ich gehört habe, ist dass die Schweiz kaum unter WW2 gelitten hat und daher die Idee eines gemeinsamen Europas (nach all den Kriegen) als Vision weniger ansprechend war.
Dazu kommt, dass die Schweiz sich zwar gerne als neutral sieht, aber an der geographischen Realität kommt man nicht vorbei (Mitten in Europa und Wirtschaft vollkommen davon bedingt).. Bei Ukraine war ja auch zu sehen, dass sich die Schweiz ihren näheren westlichen Partnern in Sanktionen beteiligt hat.
Vorab: Ich habe am Handy geschrieben, und möchte mich für die schlechtere Textqualität entschuldigen.
Das die Schweiz ein unschuldiges Opfer sei, will ich gar nicht behaupten. Diese Extrawünsche sind aber auch nicht einseitig (z.b. https://www.srf.ch/news/schweiz/versoehnliches-zeichen-parlament-gibt-kohaesionsmilliarde-an-die-eu-frei ).
Was Absprachen im Stromnetz mit Neutralität zu tun haben, ist mir schlicht unklar. Es war nie eine Neutralitätsdebatte. Wenn das Netz in der Schweiz wackelt, läuft auch in den ganzen Nachbarregionen nicht mehr alles rund. Ist ja alles verbunden. Und nur weil etwas rechtlich in Ornung ist, heisst das nicht, dass es nicht unter Vorwand als Druckmittel benutzt wird. Natürlich darf die EU als grössere Organisation ein einzelnes Land unter Druck setzten wie sie will.
Zum Beispiel von Horizon Europe. Da sind Israel und die Türkei drin. Warum genau sollte die Schweiz da ausgeschlossen sein?
Zu dieser "Erneuerung früherer Abkommen". Darauf habe ich mich mit dem Rahmenabkommen schon bezogen. Dieses Rahmenabkommen sollte alle diese Regelungen zusammenfassen, und noch einige drauflegen. Das Problem dabei ist vielfältig und hat nichts mit einer Vision eines gemeinsamen Europas zu tun. In der Schweizer Politik ist links bis rechts dagegen, weil es etwa den Lohnschutz und die direkte Demokratie untergraben würde (Automatische Rechtsübernahme).
P.s. Ich benutze SRF, da es keine Paywall gibt und die Themen dort recht ausführlich gedeckt werden.