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founded 1 year ago

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AfD-Politiker diffamiert queere Menschen als "staatlich geduldete Kinderfi**er" (www.queer.de)

submitted 1 year ago by Takios@feddit.de to c/dach@feddit.de

51 comments fedilink hide all child comments

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[–] greenthumbup@feddit.de 51 points 1 year ago

Ne, sollte schon passen.

§ 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

[..] oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

Beleidigung trifft es denke ich auch weniger, da keine Person direkt adressiert war.