this post was submitted on 03 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

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founded 7 months ago
MODERATORS
Seven@feddit.org
Der_aus_Aux@feddit.org
168
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)
submitted 2 days ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org
21 comments fedilink hide all child comments
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[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 11 points 1 day ago (1 children)

Wenn wir mal total optimistisch sind und annehmen, dass in absehbarer Zeit tatsächlich doch noch ein Verbotsverfahren passiert und das sogar in einem Verbot mündet:

Laut Wikipedia "führt [ein Parteiverbot] zu einem sofortigen Mandatsverlust". Was passiert, wenn die AfD-Abgeordneten kurz vor der Urteilsverkündung alle aus ihrer Partei austreten und ihre Fraktion auflösen? Wir können basierend auf deren bisherigem Verhalten halbwegs sicher sein, dass die sich nicht zu schade dafür wären solche schäbigen Tricks zu nutzen falls die Aussicht auf Erfolg haben.

[–] excral@feddit.org 16 points 1 day ago (1 children)

Ich hab etwas recherchiert und das hier gefunden: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf

Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwart- schaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entschei- dung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben.

Anscheinend reicht es, wenn man irgendwann zwischen Antragstellung und Verkündung des Urteils Mitglied der verbotenen Partei war um das Mandat zu verlieren. Von daher sollten solche schäbigen Tricks nicht möglich sein