this post was submitted on 10 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Die Polizei würde schlicht sagen, geht woanders demonstrieren.
Und vermutlich hat sie das auch gesagt.
Und sie hat das Recht dazu, und sie hat völlig Recht damit, wenn sie z.B. nicht mit vertretbaren Mitteln für Sicherheit sorgen kann.
Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes und wichtiges Recht, aber man kann damit nicht jede beliebige Dummheit rechtfertigen.
Ziemlich blauäugig. Warst du jemals dort in der Gegend?
Was machst du denn als Polizei, wenn du genau weißt, dass die, von denen Gewalt zu erwarten ist, mehrfach in der Überzahl sind?
Die Polizei hat kein Problem gegen friedlichen zivilen Ungehorsam etwa bei Braunkohletagebauten bundesweit zu mobilisieren.
Als der Palästinakongress in Berlin unter fadenscheinigen Gründen aufgelöst wurde, wurden zur Vorbereitung auch schon 700 Polizisten aus NRW rangekarrt.
Zur Absicherung der EM waren auch zehntausende Polizisten nur für dieses Thema abgestellt.
Es scheitert nicht an den Ressourcen oder organisatorischen Möglichkeiten. Es scheitert am politischen Willen, bzw. der politische Wille scheint genau in die andere Richtung zu gehen.
Wenn es um den Schutz von privaten Profiten geht, ist die Polizei eben immer zur Stelle.
Symbolbild
Da solltest du erstmal mal nachforschen, wer das bezahlt hat. Und für wieviele tausend Extra-Polizisten die 50 CSD-Partygänger gern zahlen möchten.
Weiterhin musst du betrachten, dass z.B. für 50.000 EM-Besucher die Absicherung immer noch vergleichsweise einfach ist, weil sowas allgemein beliebter Breitensport ist und man nur wenige potentiell gefährliche Gegner hat.
Ein CSD in Bautzen hat aber für seine paar Besucher eine Gegnerschaft in Höhe einer absoluten Mehrheit aus den 38.000 Einwohnern dieser Kleinstadt. Da muss man als Polizist noch nicht einmal irgendeine politische Einstellung haben, um in ein solches Szenario NICHT hineinzugehen.
Schon frech. Entweder hast du‘s nicht getan, oder du verschweigst dass der Staat die Kosten für die Polizei bei der EM trägt. Kosten: 200 Mio.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/fussball-europameisterschaft-kosten-114.html
Also dann lieber direkt die Bundespolizei hinschicken, oder das Heer?
Das wichtigste habe ich ganz oben als allererstes geschrieben.
Lesen. Bildet.
Das Wichtigste ist, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Und diesen Grundsatz aufrecht zu erhalten ist Aufgabe der Polizei.
Das wichtigste, du meinst die Bezahlung von den angeblich 50 Partygängern?
WELCHE 50 Partygängern? Meinst du die 30-50 Freien Sachsen, oder die 200-400 Gegendemonstraten? Oder meinst du die 500 Leute die zum CSD-Umzug angemeldet sind?
Und den Punkt von @bungalowtill@lemmy.dbzer0.com dass der Staat die Kosten für die Polzei zur WM tragen durfte ignorierst du völlig, oder?
Och, wenn es Linke (oder Senioren, Kinder, ....) sind, ist die Antwort normalerweise Wasserwerfer und Tränengas.