this post was submitted on 15 Nov 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind.

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[–] albert180@feddit.de 14 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Sunaks Vorratsdatenspeicherung.

Aber klar, wenn man als Regierung Obdachlosen Zelten verbieten möchte, und Obdachlosigkeit als "Lifestyle-Choice" beschreibt kann man auch mal aus dem Menschenrechtsabkommen austreten um seine Arschlochvorstellungen durchzusetzen...

[–] not_exactly@feddit.de 7 points 10 months ago

Immerhin ist Braverman erstmal weg. Auf der anderen Seite wurden die Home Secretaries im UK seit Theresa May (der Erfinderin der Hostile Environment Policy) auch nur beschissener.

[–] _edge@discuss.tchncs.de 5 points 10 months ago (1 children)

Pssst. Wenn sich das rumspricht, folgern Merz und Söder, dass da jetzt ja noch mehr Platz für unsere Flüchtlinge ist.

[–] not_exactly@feddit.de 6 points 10 months ago

Das würde jedenfalls gut ins Gesamtbild passen. Die "christlichen" und "liberalen" Parteien CDU und FDP fanden es ja auch vor dem Urteil schon geil, Flüchtlinge einfach in irgendein afrikanisches Land zu verfrachten.