this post was submitted on 05 Jul 2023
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Deutschland

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Ampel-Parteien blockieren Cum-Ex Untersuchungsausschuss bezüglich der Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle, da er verfassungswidrig sei (www.zeit.de)
submitted 1 year ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/deutschland@feddit.de
9 comments fedilink hide all child comments
 

Die Union ist mit einem Antrag im Bundestag gescheitert, den Finanzskandal um die Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle untersuchen zu lassen. Nun wollen CDU/CSU klagen.

Schön, dass die CDU/CSU auch mal was vernünftiges zu Stande bringt.

top 9 comments
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[–] hillimor@discuss.tchncs.de 16 points 1 year ago (1 children)

An sich natürlich eine gute Sache, jedoch macht die Union sowas ja auch nur dann, wenns Ihnen was bringt. Wer denkt, die Union hat ein tatsächliches Interesse an Transparenz und Ehrlichkeit hat wohl schon die Maskenaffäre vergessen :))

[–] pleb_maximus@feddit.de 6 points 1 year ago

Oder die Sache mit der Razzia im Finanzministerium. War wohl auch nicht das erste Mal, dass genau dieser CDU Staatsanwalt genau zu einer Wahl gegen einen SPDler ermittelt (oder wie in der Sache mit der Razzia zumindest den Eindruck erweckt er täte es).

[–] Eisbef@feddit.de 4 points 1 year ago

Only Nixon could go to China

[–] stiephel@feddit.de 3 points 1 year ago

Gab es nicht schon einen Untersuchungsausschuss zu cum-ex?

[–] anti_paywall_bot@lemmy.lemist.de 2 points 1 year ago

Link ohne Datenklaumauer

[–] german_summary_bot@lemmy.lemist.de 0 points 1 year ago

Zusammenfassung:

Es soll den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank aufklären und auch die Rolle darin des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Der Vorgang ist ungewöhnlich: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen", heißt es in Artikel 44 Absatz 1. Für die Union wies Patrick Schnieder (CDU) den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zurück. "Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln." Dass die Ampel ihn ablehne, sei "ein ganz konsequenter Verfassungsbruch", sagte Kai Gottschalk von der AfD.

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[–] german_summary_bot@lemmy.lemist.de 0 points 1 year ago (1 children)

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[–] Sibbo@sopuli.xyz 1 points 1 year ago (1 children)

Hm ja, also die Datenklaumauer wurde treffend zusammengefasst

[–] german_summary_bot@lemmy.lemist.de 2 points 1 year ago

Da fehlte definitiv ein Check, danke.