this post was submitted on 23 Feb 2024
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ich_iel
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Die offizielle Zweigstelle von ich_iel im Fediversum.
Alle Pfosten mĂĽssen den Titel 'ich_iel' haben, der Unterstrich darf durch ein beliebiges Symbol oder Bildschriftzeichen ersetzt werden. Ihr dĂĽrft euch frei entfalten!
📱 Empfohlene Schlaufon-Applikationen für Lassmich
Befreundete Kommunen:
Regeln:
1. Seid nett zueinander
Diskriminierung anderer Benutzer, Beleidigungen und Provokationen sind verboten.
2. Pfosten mĂĽssen den Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' haben
Nur Pfosten mit dem Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' sind zugelassen. Alle anderen werden automatisch entfernt.
Unterstrich oder Abstand dĂĽrfen durch ein beliebiges Textsymbol oder bis zu drei beliebige Emojis ersetzt werden.
3. Keine Hochwähl-Maimais oder (Eigen)werbung
Alle Pfosten, die um Hochwählis bitten oder Werbung beinhalten werden entfernt. Hiermit ist auch Eigenwerbung gemeint, z.b. für andere Gemeinschaften.
4. Keine BildschirmschĂĽsse von Unterhaltungen
Alle Pfosten, die Bildschirmschüsse von Unterhaltungen, wie beispielsweise aus WasistApplikaton oder Zwietracht zeigen, sind nicht erlaubt. Hierzu zählen auch Unterhaltungen mit KIs.
5. Keine kantigen Beiträge oder Meta-Beiträge
ich_iel ist kein kantiges Maimai-Brett. Meta-Beiträge, insbesondere über gelöschte oder gesperrte Beiträge, sind nicht erlaubt.
6. Keine Überfälle
Wer einen Überfall auf eine andere Gemeinschaft plant, muss diesen zuerst mit den Mods abklären. Brigadieren ist strengstens verboten.
7. Keine Ăś40-Maimais
Maimais, die es bereits in die WasistApplikation-Familienplauderei geschafft haben oder von RĂĽdiger beim letzten Stammtisch herumgezeigt wurden, sind besser auf /c/ichbin40undlustig aufgehoben.
8. ich_iel ist eine humoristische Plattform
Alle Pfosten auf ich_iel müssen humorvoll gestaltet sein. Humor ist subjektiv, aber ein Pfosten muss zumindest einen humoristischen Anspruch haben. Die Atmosphäre auf ich_iel soll humorvoll und locker gehalten werden.
9. Keine Polemik, keine Köderbeiträge, keine Falschmeldungen
Beiträge, die wegen Polemik negativ auffallen, sind nicht gestattet. Desweiteren sind Pfosten nicht gestattet, die primär Empörung, Aufregung, Wut o.Ä. über ein (insbesonders, aber nicht nur) politisches Thema hervorrufen sollen. Die Verbreitung von Falschmeldungen ist bei uns nicht erlaubt.
Bitte beachtet auch die Regeln von Feddit.de
founded 1 year ago
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was passiert denn wenn man schon vorher feiert? Bei der dauer der potentiellen verfahren beim erwischt werden is doch eigentlich jetzt schon legal.
Die Gesetzgebung kann sich noch verzögern. Das Gesetz ist zwar wahrscheinlich nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, dort kann jedoch der Vermittlungausschuss angerufen werden und Einspruch erhoben werden, das ganze würde das Inkrafttreten hinauszögern.
Wie realistisch ist es dennoch dass das Gesetz scheitert? Also angenommen alle CSU und AFD Bundesrat Mitglieder stellen sich quer (und mehr?) Was passiert dann?
Das hängt stark davon ab, was die einzelnen Länder entscheiden. Sie beklagen vor allem einen Mehraufwand in der Justiz, weil durch die im Gesetz enthaltene Amnestieregelung Verfahren von bereits Verurteilten neu aufgerollt werden müssen.
Ich sehe 2 Möglichkeiten, wie das Gesetz verhindert werden könnte: der Bundesrat legt mit ⅔-Mehrheit Einspruch ein (m.M.n. eher unwahrscheinlich angesichts des Einflusses der Grünen im Bundesrat) oder das Ganze wird im Vermittlungsausschuss so lange verzögert, bis die Union wieder den Bundestag übernommen hat und das Gesetz komplett abräumt.
Man muss sich hier auch anschauen, wie die Mehrheiten im Bundesrat zustande kommen. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Wenn sich die Koalitionspartner bzw. Bundesratsmitglieder eines Landes uneinig sind, gilt das als Nein – in diesem Fall also zugungsten des Gesetzes. Die CDU allein kann hier (anders als bei Zustimmungsgesetzen) wenig machen, die AfD (noch) gar nichts, da sie nicht im Bundesrat vertreten ist.