this post was submitted on 31 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Wenn die Kinderkrankheiten bei der Bezahlkarte für Geflüchtete dann beseitigt sind, dann wird sicherlich darüber nachgedacht, diese Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger einzuführen. Noch begründet man deren Einführung bei den Geflüchteten damit, dass diese kein Geld an ihre Angehörigen im Ausland senden können. Sollte das System später bei Bürgergeldempfängern eingeführt werden, wird vermutlich begründet, dass verhindert werden soll, dass sich die Betroffenen Schnaps kaufen können. In jedem Fall wird den Betroffenen ein Stück Selbstbestimmung genommen.
Ziel soll sicherlich sein, dass der Bezug von Sozialleistungen - egal, welcher Art - unattraktiv gestaltet werden soll. Als ob jemand freiwillig Bürgergeld bezieht oder Asyl sucht - dies sind Notwendigkeiten, die jemand in Kauf nimmt, um zu überleben.
Eine solche Bezahlkarte ist hier in Australien testweise für Sozialhilfeempfänger eingeführt worden - eben auch mit der Begründung, dass man verhindern wolle, das sich diese Leute Alkohol oder Drogen kaufen. Die Ergebnisse waren nicht berauschend. Grundsätzliche Probleme sind, neben der fehlenden Selbstbestimmung und der damit verbundenen psychischen Probleme, auch praktische Probleme. Die Karte kann eben nur für bestimmte Geschäfte benutzt werden - auf dem Bauernmarkt oder Flohmarkt, wo man günstig frische Lebensmittel oder brauchbare Kleidung kaufen könnte, kann man sie eben nicht benutzen.
Genau so etwas meine ich, als ich davon geschrieben habe, dass einem die Selbstbestimmung genommen wird. Dass sich die Leute nur Schnaps und Stopftabak kaufen werden, ist ein Argument, dass immer wieder angeführt wird, um wirtschaftlich schwache Teile der Bevölkerung zu diskreditieren - auch, wenn solche Fälle natürlich auch Realität sind. Genauso verhält es sich doch mit den Argumenten, die in der Vergangenheit und in Abwandkungen noch heute angeführt werden:
Viel mehr geht es darum, dass vielleicht nur bestimmte Läden diese Bezahlkarten annehmen könnten, oder, dass nur bestimme Produkte mit dieser Karte erwerbbar wären (z.B. nur eine bestimmte Sorte Konservendosten, oder nur eine bestimmte Sorte Brot, z.B. das von Gestern). Und genau so etwas würde dafür sorgen, dass Geflüchtete oder andere Bevölkerungsgruppen bevormundet werden. Durch solche Dinge wird diesen Gruppen abgesprochen, sich auf Augenhöhe in der Gesellschaft zu bewegen.
Es steht außer Frage, dass, wenn jemand Sozailleistungen bezieht, dieses nicht bedingungslos geschehen kann. Wer Asyl sucht, steht in engem Kontakt mit der Ausländerbehörde, die ihrerseits mit Einschränkungen daherkommt. Wer Bürgergeld bezieht, muss seine Einkommensverhältnisse offenlegen und sich aktiv um Stellenangebote, die idealerweise der jeweiligen Qualifikation entsprechen, bewerben und hierüber auch Rechenschaft ablegen.
Dennoch sollte jeder, der Sozialleistungen (und dies ist i.d.R. in Form von Geld, was einem ausgezahlt wird) in Anspruch nimmt, die Möglichkeit haben, über dieses Geld vollumfänglich und frei zu verfügen. Das hat etwas mit Würde zu tun.
Ich folge deinen Argumenten in weiten Teilen, halte die Bezahlkarte für Asylbewerber trotzdem für grundsätzlich sinnvoll. Zum eine lassen sich die Nachteile der Karte lindern und zum anderen dürfte es Schutzsuchenden ziemlich egal sein, ob es gewisse Einschränkungen gibt. Ein Pull-Faktor fällt weg und der große Rest der wirklich Schutz sucht ist gerade bei einer deutschlandweiten Einführung nicht wirklich von Nachteilen betroffen.
Die Nachteile ließen sich lindern, das ist wohl wahr. Es geht bei der Karte aber gerade darum, die Inhaber zu demütigen und auszugrenzen.
Schließlich will man sie davon abschrecken, herzukommen. Und zwar unabhängig davon, ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Wir lassen die Leute ja auch im Mittelmeer ertrinken unabhängig davon ob sie asylberechtigt sind.
Wenn der Zweck, den Zuzug zu senken also nicht erfüllt wird, werden im Gegenteil die Nachteile der Karte weiter ausgebaut.
Die Lösung sind Menschenrechte: Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall. Für jeden. In jede Richtung!
Das zu akzeptieren würde sowohl die "Schlepperkriminalität" wie das Sterben im Mittelmeer wie die Demütigungen an Europas Außengrenzen beenden.
Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen ist das total egal.
Du forderst offene Grenzen. Im Prinzip im Sinne der Gleichheit eine sinnvolle Überlegung, jedoch glaube ich, dass sich Deutschland so extrem ins Negative ändern würde, ohne dass vielen hilfsbedürftigen Menschen geholfen wäre. Der Staat muss halbwegs Kontrolle behalten über diejenigen die ins Land kommen, sonst befürchte ich, dass Terrororganisationen und Leute die, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen das Land übernehmen.
Auf dem Papier klingt auch Sozialismus gerecht, faktisch führte es bislang aber immer in Verarmung und Polizeistaat.
Tun sie doch schon. Nur ,komischerweise, kommt das nicht von außen.
AfD und BSW sind nur aufgrunds Putins Unterstützung so groß geworden. Aber ja, wird haben auch ein Terror-/Gewaltproblem von ganz rechts von heimischen Rechten.
Gleichzeitig sollten wir aber aufpassen, dass wir uns nicht auch ein Problem ins Land holen, von weiteren Leuten die eine freiheitliche Gesellschaft ablehnen.
Und am Ende kommt raus das Schwarzarbeit noch attraktiver wird, da bekommt man noch Bares.
Hier wäre wieder ein so schönes Argument für das bedingungslose Grundeinkommen zu machen. Aber das geht ja alles zu Lasten der Lobbys und wird daher eher ein Traum bleiben.
Keine Sorge, Bargeld wird dann auch langsam aber sicher abgeschafft. (/s?)
Ich denk mir immer wieder, dass ich meinen Aluhut absetzen sollte, aber das ist eine Verschwörung die ich nicht ganz aus meinem Hinterkopf bekomme.
Ja, das ist tatsächlich auch eine Entwicklung die ich bedenklich finde. Wenn man nach Kanada schaut wurde der 200$ Schein vor langer Zeit abgeschafft. Und während der protest Bewegung der rechten gegen Trudeau's Coronapolitik, wurde dann einfach den ihr Geldhahn zu gedreht nachdem man die Konten gesperrt hat. Klar fande ich die Schwoblerbewegung nicht unterstützenswert, aber die Bewegung auf dieser Weise zu beenden hat ein faden Beigeschmack. Theoretisch kann man die Strategie ja dann bei jeder Protestbewegung gegen die Politik nutzen, insbesondere wenn mal weit rechts gewählt wurde.
Volle Zustimmung
Ich habe leider nicht kapiert, was da passiert ist. Was hat Abschaffung des 200$ Scheins mit der Kontensperrung zu tun?
Ich mein, die Konten einer beliebigen Organisation könnte jede Regierung doch sowieso sperren. Sie konnten ja auch alle Kreditkarten-Unternehmen überreden, keine Geschäfte mehr mit Wikileaks zu machen.
Und solche Anordnungen sind für jede Organisation eine Katastrophe, ob es Bargeld gibt oder nicht ist doch fast egal.
Andererseits glaube ich kaum dass die Konten der einzelnen Protestierer gesperrt wurden. Oder doch?
Und vor allem hoffe ich (aber bin nicht sicher), dass es für sowas eine richterliche Anordnung braucht.
Naja, es lassen sich nun mal "größere"Geldscheine besser Horden als kleinere. Und nicht jeder geht vor den Einkaufen Gold umtauschen.
Ich finde den Einfluß den Banken und Unternehmen wie die Schufa in und auf unserer Gesellschaft extrem bedenklich. Und das. mögliche Stufenweise abschaffen von Bargeld wegen Schwarzmarkt bla bla bla stärkt diese Strukturen zeitgleich.
Soweit ich das verstanden habe wurden nicht nur die Konten von Organisationen und Organisatoren gesperrt sondern auch die einzelner "prominenter" Protester.
Da diese ja auch gezielt die Infrastruktur blockiert haben und somit als Gefahr für die Grundversorgung gesehen wurden. Ich bin der Meinung das dass eher die Aufgabe der Polizei als das der Banken ist solche Proteste aufzulösen.
Das sperren von Konten die zu Organisationen gehören die z. B. Terror und andere illigale Aktionen finanzieren finde ich richtig und gut.
Aber ab wann ist es ok das Geld einer einzel Person einzufrieren wenn diese prominent an unangemeldet Blockaden teil nimmt? Damit wären Protestaktionen wie die der Klimakleber und der Dieselbauern weitaus riskanter. (Nach. Mein Kenntnissstand wird sowas zum "Glück" in Deutschland noch über die Polizei gehandhabt, wobei diese auch teils fahrlässig handelt, aber das ist ein weitere Thema)
Durch die drohende finanzielle Abhängigkeit nimmt man den Leuten die auf die Straße gehen nicht die Angst noch gibt man Ihn Zuversicherung. Und deswegen bestehe ich auf die Existenz von Bargeld und Pranger das einfrieren von Konten einzelner Personen an die KEINE schweren Straftaten begannen haben oder Finanzflüchtlinge sind.
Die CDU hatte ja letztens schon angekündigt das Bürgergeld abzuschaffen, wenn sie wieder in der Regierung sind.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-linnemann-cdu-will-buergergeld-abschaffen-wenn-sie-wieder-regieren-a-990c1d39-18af-447c-9229-44587af0937a