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nun, von der Fantasie müssen wir uns wohl genauso verabschieden, wie von dem Traum, dass mit den letzten großen Migrationswellen eine große Zahl gut ausgebildeter Fachkräfte ins Land gekommen sei. Für den Ukraine-Krieg mag das noch eher zutreffend sein, aber insbesondere 2015/16 war das im Wesentlichen ein Beruhigungsbonbon, von dem am Ende des Tages nicht viel übrig geblieben ist.

Auch hier ist es wieder ein strukturelles Problem. Es werden Abschlüsse pauschal nicht anerkannt, oder die Anerkennung erfordert sehr viel Bürokratie, wenn denn die Unterlagen noch da sind.

Es mag auch sein, dass jemand der als Elektriker in Syrien gearbeitet hat, nicht direkt als Elektriker in Deutschland arbeiten kann. Aber dann muss man doch nicht die Ausbildung von 0 beginnen, sondern kann z.B. einen Schnellkurs für rechtliche Themen, DINs u.ä. machen und mit einer Abschlussprüfung die Gleichwertigkeit der Ausbildung bescheinigen. Dann gibts statt 3 Jahre Leerlauf nur ein halbes Jahr.

Was heißt rechtspopulistischer Beißreflex?

Als eine Modernisierung des Einbürgerungsgesetz vorgeschlagen wurde, hieß es sofort, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht "verschenken". Ging zwar darum, dass die Leute immer noch nachweisen müssen, dass sie in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und integriert sind, aber wenn man dann 5, statt 8 Jahre warten muss, ist das ja wirklich fast schon verschenkit...

Genauso wurde gelogen, es gäbe hundertausende, die abgeschoben werden müssten. Jetzt stellt sich raus, es geht nur um 20.000 und selbst mit dem großen Tamtam, wird man die nicht schaffen. Darfür will man aber das Recht, nachts Wohnungen zu stürmen, was eine massive Einschränkung des Rechts auf geschützte Lebensbereiche ist. Hier geht es also wieder nicht darum, das erklärte Ziel wirksam zu erreichen. Denn das tut man damit einfach nicht. Es geht aber darum, Menschen zu entrexchten und zu entwürdigen, ohne dass es dafür einen realen Vorteil gibt. Das ist rassistisch motiviert.

Wenn allerdings die Gefängnisse hier immer noch besser sind, als das Leben in Freiheit in der verlassenen Heimat, dann fällt der präventive Strafzweck weg, sodass es in der Hinsicht keinen ausreichenden Anreiz mehr für ein rechtskonformes Verhalten mehr gibt.

Sorry, aber das ist Blödsinn. Niemand flieht nach Deutschland und nimmt lebensgefährliche Reisen auf sich, um dann hier im Gefängniss zu leben. Gute Haftbedingungen sind keine Motivation Verbrechen zu begehen, weil man immer auch unter guten Haftbedingungen immer noch unfrei ist. Da kann dir auch jeder Häftling sagen, dass das Scheiße ist.

Und dieser Betrachtung fehlt der Zusammenhang zu den Ursachen von Kriminalität. Wenn man nicht legal arbeiten darf, aber z.B. seine Schulden für die Flucht abbezahlen muss, dann wird man vor die Wahl gestellt Drogen im Park zu dealen, oder getötet zu werden. Da ist natürlich auch wieder richtig intelligent, dass man die Leistungen für Leute kürzen will. Damit wird bewusst und gezielt Kriminalität gefördert, auf der man dann die Abschiebung begründen kann.

Das ist alles rassistisch motiviert und wieder von vornherein erwartbar, weil die sozialen Effekte und zusammenhänge längst bekannt sind.

Das hat mE aber nichts mit Populismus zu tun, dass ist eine reine Betrachtung der Faktenlage und daraus resultierenden Konsequenzen.

Eine sehr selektive Betrachtung, von sehr stark interpretierten "Fakten", wobei die Auswahl vom gewünschten Ergebnis abhängt. Also ist es bestenfalls dummer Populismus. Leider sind Lindner, Söder, Aiwanger, Weidel & co. aber viel zu intelligent, um nicht genau zu wissen, was sie tun.