Deutschland

Raed Saleh fürchtet um die Demokratie, wenn Belastungen für Bürger weiter steigen. Die SPD müsse stärker an der Seite der Bürger stehen. Dafür will er das Grundsatzprogramm der SPD überarbeiten.

Der Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert eine Grundsatzdebatte in der Bundespartei über die Verteilung der Kosten von Krieg und ökologischer Transformation der Gesellschaft. „Die zentrale Generationenaufgabe des Klimaschutzes darf nicht zu der Ungerechtigkeit führen, dass gleichzeitig die Konzerngewinne und die Lebenshaltungskosten der Menschen explodieren“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Freitag.

Der Berliner SPD-Chef regt dafür auch eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms der Bundes-SPD an. Die Sozialdemokraten müssten in dieser Frage klare Orientierung bieten. Insbesondere soll dafür der für die Sozialdemokratie zentrale Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ stärker ausbuchstabiert werden.

„Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht nur eine allgemeine Umverteilungsdebatte führen müssen“, sagte Saleh. „Unser Grundwert Gerechtigkeit zwingt uns bei der ungerechten Kluft zwischen Konzerngewinnen und Belastung der Menschen zunächst zu einer Zurückverteilungsdebatte.“

Es geht um die Unterstützung staatlichen Handelns

„Wir Sozialdemokraten müssen den Menschen garantieren, dass sie nicht stärker an den Kosten der Transformation beteiligt werden als die Konzerne“, sagte Saleh. „Die meisten Menschen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber sie haben auch ein berechtigtes, starkes Ungerechtigkeitsgefühl, wenn Konzerne in der Krise Rekordgewinne einfahren und Milliardensubventionen erhalten.“

Das ließe sich auch nicht mit besserer Kommunikation ausbessern, sondern erfordere eine Grundsatzdebatte in der SPD: „Eine einseitige Belastungspolitik löst sich nicht durch besseres Erklären von Politik, sondern ist eine Grundsatzfrage von Gerechtigkeit, die von der Partei grundsätzlich und transparent diskutiert und entschieden werden muss.“

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Viele Konzerne erzielen Rekordgewinne

Der Berliner SPD-Chef hatte schon vor seinem Vorstoß für eine Programm-Debatte in seiner Partei den temporären Wegfall der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Senkung der Stromsteuer gefordert. Auch für eine sogenannte Übergewinnsteuer hatte sich der Landeschef ausgesprochen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Aus der Berliner SPD wird in diesen Zusammenhang auf die Rekordgewinne vieler Konzerne in der Krise hingewiesen: So spülten die stark gestiegenen Energiepreise den Energiekonzernen Rekordgewinne in die Kassen.

Die Berliner Sozialdemokraten argumentieren außerdem mit Studien unter anderem des ifo-Instituts, wonach die Inflation nicht nur eine Kosteninflation sei, sondern zum großen Teil eine „Gewinninflation“ – vor allem im Handel, Bau- und Gastgewerbe sowie in der Landwirtschaft. Saleh sagte: „Ich möchte das ändern, denn es belastet die Menschen im Übermaß.“

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