this post was submitted on 18 Jun 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Vater des Attentäters (Hanau) fordert Hinterbliebene zur Ausreise auf (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by Guildo@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] martin_uieafa@feddit.de 14 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

aber man müsste doch den Typen irgendwie juristisch für sowas belangen können [...]

Gibt es.

Zitat:

Bei Verstößen gegen ein Kontaktverbot im Zivilrecht können verschiedene Sanktionen verhängt werden. So kann beispielsweise ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft verhängt werden. Auch Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden, wenn durch den Kontaktverstoß ein Schaden entstanden ist. Das Gericht kann auch weitere Maßnahmen ergreifen, um das Kontaktverbot durchzusetzen, beispielsweise die Einholung eines Zwangsgeldes.

Edit: Okay, scheint so, als ob das schon in der Mache ist, aber die deutsche Justiz mahlt hier mal wieder in ganz eigenem Tempo.