this post was submitted on 05 Aug 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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[–] Gilles_D@feddit.de 19 points 1 year ago (1 children)

Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die SPD zusammen mit der CDU die ursprüngliche Initiative zur Vorratadatenspeicherung angeführt hat, dessen Gesetzentwurf(korrigiert mich hier) vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurde.

[–] CoLa666@feddit.de 12 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ja, die SPD hat spätestens seit Schily auch einen totalitären Knacks was die Bürgerrechte angeht.