this post was submitted on 05 Aug 2023
65 points (97.1% liked)
Deutschland
6710 readers
4 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die SPD zusammen mit der CDU die ursprüngliche Initiative zur Vorratadatenspeicherung angeführt hat, dessen Gesetzentwurf(korrigiert mich hier) vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurde.
Ja, die SPD hat spätestens seit Schily auch einen totalitären Knacks was die Bürgerrechte angeht.