Nahost
Nahost
Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.
Regeln
- keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
- Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
- keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
- keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
- keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen
Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.
*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:
- Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
- Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
- Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
- Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
- Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192
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Es gibt dazu unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Im unmittelbaren Kontext zum 07. Oktober haben Gerichte die Parole als verfassungsfeindlich eingeordnet. Außerhalb des Kontexts wurde die Parole von Gerichten als zulässig bewertet.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/pro-palaestina-parole-river-to-the-sea-bgh
Es gibt jedoch ein entsprechendes Verbot durch das Innenministerium, um auf der Grundlage Angriffe durch die Polizei und andere Exekutivmaßnahmen zu rechtfertigen. Dass hier autoritär durchgegriffen wird, obwohl die Parole sowohl unter Juristen, als auch in der Forschung keine eindeutige Zuordnung hat, zeigt eine der vielen Wege, wie Unterstützung für Palästina und Protest gegen Israel pauschal als antisemitisch angegriffen und mit Repressionen belegt wird.
Im Kontext von "From the River to the Sea" ist dies beispielsweise ein Spruch, der so auch von israelischer Seite genutzt wird, um eine vollständige Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser zu rechtfertigen. In dem Kontext wird die Parole natürlich nicht verfolgt.
Zum hier benannten hessischen Antisemitismusbeauftragen Uwe Becker ist auch erwähnenswert, dass er vergangenes Jahr deutsche IDF Soldaten mit eine "Groß-Israel" Trophäe inklusive völkerrechtlich palästinensischer Gebiete, sowie den von Israel annektierten syrischen Golan-Höhen verliehen hat.
https://www.juedische-stimme.de/hessischer-antisemitismusbeauftragter-ehrt-zur%C3%BCckgekehrte-idf-soldaten-in-frankfurt-
Danke für die Einordnung, ich bin nicht zu 100% bewandert (vor allem für die Situation in Deutschland), aber mir war bekannt dass es auch verschiedene "suffixe" zu der Aussage gibt, alles zwischen Demokratie und Vernichtung. Deswegen auch die Frage ob das generell verboten wurde oder nur kontextabhängig.