Deutschland

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founded 5 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

155

Björn Höcke ist ein Nazi (feddit.org)

submitted 2 months ago by Zacryon@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

28 comments fedilink hide all child comments

Der Kontext dieser tatsachenanknüpfenden Werturteile ist wichtig.
Eine der vielen Quellen zum Thema:

Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar. So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei "gerichtlich zum Faschisten" erklärt worden. Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.

https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

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[–] Fotzenfritz@feddit.org 15 points 2 months ago

Ja bitte?