Austria

Nach zwölf Verhandlungstagen ist Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Freitagabend in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, in den beiden anderen Anklagepunkten der Falschaussage wurde er freigesprochen. Desgleichen wurde sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli bezüglich eines Vorwurfs schuldig und der anderen Vorwürfe freigesprochen. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Heit a bisserl verspätet wegen Maintenance. War heut auf einer Beerdigung und am Mittwoch hängt wieder alles von der DB ab - nicht grad rosig alles

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Hier der Archive-Link

https://archive.ph/O8AoD

Montag is, hackeln muss i, Ferien san a vorbei..

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"Meiner Meinung nach, ist da wirklich der Bezug zur Realität verloren gegangen", sagt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich.

Von 235 Euro im Monat müsse eine asylsuchende Person in Österreich (über)leben. "Selbst wenn es Personen gelingt, 20 bis 30 Euro davon anzusparen und das an Familienmitglieder aus ihrem Heimatland zu überweisen: Ist das so schlimm, dass wir deswegen ein Parallelsystem aufbauen, das viel mehr Kosten verursacht als das bisherige?"

Ein Bezahlkartensystem hätte aber auch einen gesamtgesellschaftlichen Effekt. "Es würde den Steuerzahler:innen tatsächlich mehr kosten, wenn man ein neues, separates Bezahlsystem aufbaut", so Gahleitner-Gertz.

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Das am Freitag in Brüssel zur Abstimmung stehende EU-Lieferkettengesetz spaltet weiter die ÖVP-Grünen-Koalition. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher betrachtet den Kompromissvorschlag als „nicht zustimmungsfähig“. Am Mittwochabend gab Kochers Büro dazu bekannt, dass sich Kocher bei der Abstimmung enthalten werde. Kurz zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Kocher zur Zustimmung aufgefordert.

Kocher solle „endlich Farbe bekennen und sich zu diesem wichtigen europäischen Vorhaben erklären“, so Zadic. Auch Gewerkschaft, Arbeiterkammer (AK) sowie NGOs und Umweltschützer erwarten von dem Vorhaben Nutzen für Menschen und Umwelt und sprechen sich dafür aus. Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) sind dagegen, sie warnen vor einer Überregulierung.

„Die Ziele der Richtlinie werden auch von Kocher unterstützt. Man wolle aber eine umsetzbare Grundlage“, so der Wirtschaftsminister, der APA-Angaben dazu anführte: „Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ für Unternehmen sowohl in der EU als auch in den Ländern des Globalen Südens aus.“

„Wir können es uns nicht leisten, auf altes Denken zu hören, das fadenscheinige Gründe sucht, warum es hier keine Verbesserungen geben soll“, sagte Zadic in einem Statement gegenüber der APA. „Mit einem starken Lieferkettengesetz könnten wir endlich wirksam gegen die Ausbeutung von Millionen Kindern vorgehen“, so Zadic.

Das Gesetz, das sie „mit aller Kraft unterstützen“ will, biete „eine einmalige Chance, unseren Planeten und seine Artenvielfalt vor weiterer Zerstörung zu schützen und für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren“. Zudem schaffe man damit faire Wettbewerbsbedingungen, kleine Unternehmen und Familienbetriebe, die regional wirtschaften, würden gestärkt.

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Derzeit werden in Wien betrügerische Schreiben, die scheinbar von Dienststellen der Stadt oder Behörden stammen, per Post an Wiener Haushalte verschickt. Darin wird verlangt, dass die Empfänger*innen sensible und persönliche Meldedaten in einem Internetformular eingeben. Zu diesem Zweck soll ein QR-Code gescannt oder einen Internet-Link gefolgt werden. Bei Unterlassung wird eine Löschung der Daten aus dem Zentralen Melderegister angedroht. Hier beginnt der Betrug, denn damit werden persönliche Daten von Betroffenen widerrechtlich erschlichen.

Der Brief wirkt authentisch gestaltet und enthält – widerrechtlich verwendete – echte Logos der Stadt Wien und tatsächlich existierende Adressen und Telefonnummern.

Die Stadt Wien warnt: Diese Schreiben stammen nicht von einer Dienststelle der Stadt oder einer Behörde. Folgen Sie nicht dem im Brief angegebenen Link und geben Sie keinesfalls Ihre Meldedaten im Webformular ein! Anmeldungen im Zentralen Melderegister erfolgen ausschließlich durch persönliche Vorsprache in einer Meldeservice-Stelle der Stadt oder durch Online-Anmeldungen über eine Applikation des Bundes. Die Stadt Wien fordert Bürger*innen niemals auf, ihre Meldedaten auf Webseiten bekannt zu geben.

Es war eine scheiß Woche, aber nachdem der Stress der letzten Woche jetzt vorbei is und das Semester auch noch dazu is eh wieder ok

Wochenend war viel zu kurz und die Woche geht's echt in den Freizeitstress.

Und bei euch?

Danke an alle ✊

War grad auf da Landstraße und die U-Bahn is nd weitergefahren und auf einmal kam die Durchsage "Liebe Fahrgäste, die U-Bahn auf Gleis 1 ist defekt! Dear passengers, the train on platform 1 is broken!" Läuft bei den Wiener Linien! :')

Mich hats nur 3 mal fast aufghaut am 300m Weg zum Bus. Bei euch?

Servus Leute!

In Deutschland gabs ja gerade große Demonstrationen gegen Rechts.

Bald ist der 90. Jahrestag des 12. Februar, ein Tag des Widerstands gegen den Austrofaschismus. Das ist ein extrem breites Bündnis linker Kräfte die dem auf verschiedenste Arten gedenken.

Es gibt da einige Events auf der Webseite wenn ihr auch teilnehmen wollt oder nutzt es um euch über die Geschichte zu informieren. Faschismus darf nie wieder so weit kommen.

Paar Links:

• https://de.wikipedia.org/wiki/Februark%C3%A4mpfe_1934
• https://www.buendnis1202.at/90-jahrestag/

I hob Kopfweh.. Und gestern haben einfach alle nur Palworld gestreamed auf Twitch das hab ich auch nicht dazaht.

Ich wär froh, wenn diese jährliche Servicegebühr endlich verschwinden würde. Macht nur das Vergleichen von Tarifen komplizierter.

Dominik Wlazny, auch bekannt als Marco Pogo, hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, mit seiner Bierpartei bei der kommenden Nationalratswahl antreten zu wollen. Um das zu schaffen, brauche es laut Wlazny aber vor allem finanzielle Mittel. Als Ziel gab er daher aus, bis Ende April 20.000 Mitglieder für die Bierpartei zu gewinnen.

„Es geht darum, die Bierpartei fit fürs Parlament zu machen“, so Wlazny. In den letzten Monaten habe man am Aufbau von Strukturen gearbeitet. Großspender, um die nötigen finanziellen Mittel zu erreichen, wolle man dafür nicht. Zentrale Themen der Bierpartei seien Chancengleichheit und Bewältigung des Lebensalltags, so Wlazny.

Wlazny, der bereits bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022 hinter Alexander Van der Bellen und Walter Rosenkranz den dritten Platz belegt hatte, werden letzten Umfragen zufolge durchaus Chancen ausgerechnet, die Vierprozenthürde bei der Nationalratswahl zu nehmen.

Die Bierpartei stellte sich bereits 2019 der Wahl zum Nationalrat, allerdings nur in Wien, und verfehlte damals den Einzug ins Parlament deutlich.

Die Anzahl der aktuell laufenden Volksbegehren überrascht mich doch sehr. Ist das ein Ausreißer oder war die Liste in den letzten Monaten immer dermaßen lang?

Joa vü hob i ned.

Es is Montag und ich hasse gerade alles.

Die Mobilfunknetzbetreiber Drei und Magenta dürfen beim Ausbau ihrer 5G-Netze zusammenarbeiten und etwa Masten oder aktive Netzkomponenten zur Signalverarbeitung gemeinsam nutzen. Allerdings unter der Auflage, dass sie die Vorteile der Kooperation den sogenannten virtuellen Mobilfunkanbietern (MVNOs) weitergeben, entschied die Telekom-Control-Kommission (TKK) unter Einbezug der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts.

Ich bin mir nicht sicher, ob das eine gute Nachricht ist... Damit gibt es am Land quasi nur mehr zwei Netzprovider. Andererseits macht es sicher Sinn, wenn die teure Infrastruktur geteilt wird und damit erst rentabel auszubauen wird.

Was meint ihr?

Servus! Ich wollte mich bei euch erkundigen wie es bei euch in der arbeit mit Inflationsanpassungen aussieht.

Denn was die Gewerkschaft verhandelt und was dann am Ende wirklich ankommt ist dann leider doch verschieden. In meinem KV (Consulting) gabs zum Beispiel auch gar keine Ist-Gehälter Anpassung.

Müsst ihr euren Arbeitgeber an die Anpassungen erinnern? Sind die vielleicht sogar so nett und machen das ganz freiwillig?