Deutschland

Zahlreiche Städte und Gemeinden stehen laut dem EY-Experten Heinrich Fleischer finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Die anhaltend schlechte Finanzsituation vieler Kommunen erfordert häufig eine Anhebung der Hebesätze." Sie hätten - wie die Bürgerinnen und Bürger - mit Kostensteigerungen zu kämpfen, die sie weitergeben müssten. Der bundesweite Trend zu immer höheren Grundsteuer-Hebesätzen habe sich dadurch weiter beschleunigt.

Fleischer zufolge lässt sich vor dem Inkrafttreten der Grundsteuer-Reform eine "regelrechte Welle an Steuererhöhungen" beobachten. Seiner Ansicht nach wird dies auch im laufenden Jahr anhalten - auch, um das Versprechen einhalten zu können, die Bürgerinnen und Bürger durch das neue Grundsteuer-Recht nicht zusätzlich zu belasten. Ob das gelingt, bezweifelte er: "Die Versuchung, im Zuge der Umstellung auf das neue Grundsteuer-Modell zusätzliche Mehreinnahmen zu generieren, ist sehr groß." Angesichts der schwachen Wirtschaftslage dürfte der Spielraum der Kommunen laut Fleischer eher kleiner als größer werden.