Deutschland

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Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by benebaer@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

27 comments fedilink hide all child comments

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[–] SevFTW@feddit.de 13 points 1 year ago (4 children)

Bin jetzt keinen Experte, aber hätte die BRD nicht einfach sagen können "gut, dann Maut für alle" und damit fällt die Diskriminierung gegenüber europäische Ausländer*in weg? Frankreich hat ja schließlich auch Mautstraßen auf den alle zahlen müssen.

Ich behaupte, das hätte deren Kernwählergruppe aber zu sehr angegriffen.

[–] Kissaki@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

Ja. Das wollte man nicht vorschlagen und verantworten, sich angreifbar machen über Mehrkosten für Autofahrer.

[–] brainwashed@feddit.de 1 points 1 year ago

Die haben wir jetzt ja mittelbar auch.

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