this post was submitted on 13 Dec 2024
39 points (100.0% liked)

Deutschland

1032 readers
179 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.

Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!bonn
-!magdeburg
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!Ostwestfalen-Lippe

Bundesländer :
-!Bremen
-!Niedersachsen
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg


Regeln Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt


Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.


founded 6 months ago
MODERATORS
 

Vorgeschlagener Titel: **Germany: criminal proceedings and investigations against members of climate action group Letzte Generation (joint communication) ** (um Informationen ergänzt und übersetzt)

Leider englischer Brief/Kommunikation, aber nur an Deutschland gerichtet.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] kapulsa@feddit.org 11 points 2 weeks ago (1 children)

Nachdem der Spiegelartikel (https://feddit.org/post/5611931) eine Seite beleuchtet hat, hier auch noch eine öffentliche Stellungnahme der UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger und anderer Menschenrechtsexperten der UN.

Natürlich müssen die UN Experten sich sehr politisch ausdrücken. Aber wenn da was kritisiert wird, dann scheint da schon ein bisschen was falsch zu laufen.

[–] kossa@feddit.org 18 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Danke für's Teilen. Die Antwort der ach so progressiven Bundesregierung ist ja auch geil. Vor allem, wie sie am Ende sinngemäß sagen

ja, gibt ja auch andere Wege, seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrere Urteile im Sinne des Klimaschutz gefällt.

Und dann schön besagte Urteile über Jahre ignorieren. Genau mein Humor.

Edit: Auch ne schöne Fußnote, wie sich die Bundesregierung ansonsten die ganze Zeit hinter der Unabhängigkeit der Justiz versteckt, wo doch besagte Unabhängigkeit vom EuGH als nicht-existent eingestuft wurde, weil in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Dazu dann der wissenschaftlich Dienst des Bundestages:

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte als Reaktion in der 19. Wahlperiode einen Referentenentwurf erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unter anderem das externe Weisungs- recht im Einzelfall für den Rechtshilfeverkehr in der Europäischen Union abgeschafft werden sollte. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt.