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Deutschland: Weil Bauern gegen Kürzungen bei Subventionen in der Landwirtschaft protestiert haben, nimmt die Bundesregierung die Kürzungen wieder zurück - und spart jetzt beim Umweltschutz (www.euractiv.de)
submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de
22 comments fedilink hide all child comments
 

"Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.

Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.

Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.

Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.

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[–] Blaubarschmann@feddit.de 40 points 10 months ago (8 children)

Wirklich tolle progressive Koalition. Die FDP (die kleinste Partei im Bündnis) markiert den Dicken und sagt wo es langgeht, der SPD ist alles egal, sie macht einfach das mit worauf die anderen sich einigen können, und die Grünen haben nicht genug Durchsetzungswillen um sich gegen die FDP zu behaupten. Rot-grün könnte die FDP vor sich hertreiben mit sozial-ökologischen Themen und könnte zur Besänftigung sogar super leicht noch klassisch liberale Punkte dazunehmen (wie halt im Koalitionsvertrag angekündigt), aber nein, man lässt sich herumkommandieren

[–] golli@feddit.de 10 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Bei der SPD wundert es mich nicht, aber die Grünen verstehe ich inzwischen nichtmehr. Ich wüsste nicht was sie derzeit im Gegenzug bekommen. Und nur an der Regierung festhalten, um schlimmeres zu verhindern erscheint mir extrem kurzsichtig gedacht, wenn man dafür jegliche Prinzipien und den öffentlichen Diskurs aufgibt.

zur Besänftigung sogar super leicht noch klassisch liberale Punkte dazunehmen (wie halt im Koalitionsvertrag angekündigt)

Welche gäbe es da denn konkret zur Auswahl? Ich sehe das Problem hier, dass es für die FDP theoretisch einen Haufen gute liberale Punkte gäbe, die man angehen könnte, aber die werden nur vorgeschoben um auf Wählerfang zu gehen, damit man die eigentlich relevante Klientelpolitik betreiben kann. Was ihr ja derzeit bestens gelingt.

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