Statt 377 Millionen Euro 2022 will das Bundesinnenministerium nächstes Jahr nur noch 3 Millionen in die Digitalisierung investieren.
Für die Digitalisierung der Verwaltung hatte sich die Ampelkoalition große Ziele gesetzt. Doch eineinhalb Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig. Die Fristen des Onlinezugangsgesetzes wurden klar verfehlt. Eine Neuauflage ist noch nicht in Kraft, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden eigentlich, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. In seinem Jahresbericht 2022 sieht der Nationale Normenkontrollrat die Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland mit großer Sorge, fordert ein OZG-Nachfolgegesetz und liefert dafür konkrete Empfehlungen (PDF). Im Oktober 2022 waren erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar.
Die fehlende Digitalisierung sorgt schon jetzt dafür, dass politisches Handeln eingeschränkt ist – beispielsweise bei gezielten Unterstützungen wie Energiehilfen. Der Regierung fehlen hier digitale Auszahlungskanäle, so die FAZ weiter.
Bleibt es bei den bisherigen Plänen, werden die Mittel drastisch zusammengestrichen. Statt 377 Millionen Euro 2022 will das Bundesinnenministerium nächstes Jahr nur noch 3 Millionen investieren, heißt es in dem Bericht.
Auch bei anderen Posten wird klar gespart: Für die aufwendige Registermodernisierung, bei der die Datensätze digital aufbereitet werden sollen, sind nach 83 Millionen Euro dieses Jahr nur noch 70 Millionen vorgesehen. Die Gelder für die digitalen Identitäten, laut Strategie ein "Leuchtturm", sinken von 60 auf 40 Millionen Euro. Damit könnte die Digitalisierung noch langsamer werden. Zudem besteht die Gefahr, dass fertige digitale Produkte wegen fehlender Mittel in der Schublade landen.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) versicherte gegenüber der FAZ, man werde kein Finanzproblem haben und die zentralen Projekte seien finanziert. Das Bundesfinanzministerium verweist laut Bericht darauf, dass die Ressorts grundsätzlich frei in ihren Ausgaben seien. Das Innenministerium bestätigt, dass 2024 keine neuen Mittel für das Onlinezugangsgesetz vorgesehen sind. Stattdessen nutze man "Ausgabereste".
Die Ankündigung des Innenministeriums, dass 2024 keine neuen Mittel für das Onlinezugangsgesetz vorgesehen sind, bremst die Entwicklung in einigen Bereichen, wie das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt: Das Land hat die Vereinbarungen mit dem Bund gekündigt, da keine Bundesmittel mehr fließen, berichtet die FAZ. Fertige Projekte könnten nun nicht genutzt werden.
Im Bundestag regt sich Widerstand, auch in der Ampel. Es dürfe keinen Stillstand geben, Digitalisierung müsse Priorität bleiben, heißt es laut den Quellen der FAZ.
Personal wandert ab
Doch auch seitens des Personals droht Ungemach für das Großprojekt. Viele IT-Fachleute würden aus der trägen Verwaltung abwandern, so Ann Cathrin Riedel vom Digitalrat des Bundesdigitalministeriums gegenüber der FAZ. Hier müsse schnell gegengesteuert werden, um den digitalen Rückstand nicht weiter zu vergrößern.
Mindestlohn unverschämt gering erhöht. Die Kommission rechnet einfach mit zehn Euro, anstatt der geltenden 12€ als Basis. Missachtet also bewusst politische Entscheidungen/Gesetze.
Bürgergeld durch FDP (Regierungspartei!), CDU und Springer soweit kastriert, dass nur ein anderer Name und 50€ mehr bleibt, die von der Inflation bereits aufgefressen sind.
Krankenhaus Reform noch nicht beschlossen. Als Mitarbeiter im Gesundheitssystem sehe ich die Vorschläge von Lauterbach sehr positiv, habe aber Vorbehalte, ob diese nicht von Landesfürsten stark geändert werden ("aber Oma darf doch maximal fünf Minuten in die nächste Klinik fahren").
Bubatz nicht legal, massiver Kulturkampf mit Fake News und Ankündigungen der CSU das Gesetz nicht durchzusetzen.
49€ Ticket tatsächlich für mich der größte Erfolg, obwohl entsprechenden Sozialaspekte verpasst wurden.
GEG oder Dank des Kampagnenjournalismus auch als Heizhammer bekannt wohl der beschämendste politische Prozess der letzten Jahre. Erst der bewusste Leak durch die FDP (Regierungspartei und Partner!), Kampagne der Bild Zeitung, deren Boss öffentlich sagt, Kampagne für die FDP zu fahren und ein Haufen fake news bis in die ÖR. Am Ende ist der Entwurf so beschnitten, dass alles in die Zukunft transportiert wird und vorerst nichts geschehen wird.
Sorry, dass es so negativ klingt, aber genau so entsteht Politikverdrossenheit für mich und bei derart niedrigen Lohnsteigerungen (fast die Hälfte der Menschen in Sonneberg arbeitet zum Mindestlohn) wundert auch niemanden das Erstarken der AFD. Wir sehen aktive Sabotage der Regierungsarbeit durch ein Mitglied der Regierung. Schon ziemlich einmalig.
Klar, wenn die erste halbwegs progressive Regierung seit 16 Jahren nun bei jeder Gelegenheit von (zum Leidwesen aller mitregierenden) neoliberalen Arschlöschern sowie rechtsreaktionären Menschenfeinden aller Art sabotiert wird, ist es natürlich nur verständlich, wenn ich als Reaktion darauf stattdessen einfach Nazis wähle.
Warum. Warum zur Hölle sind so viele Menschen demaßen ignorant und verblendet? Funktioniert die Propagandamaschinerie aus Springerpresse und Konsorten einfach so gut oder warum wählt knapp die Hälfte der Bevölkerung so dermaßen konsequent gegen ihre eigenen Interessen?
Ja ich weiß, die übrigen Alternativen sind auch entweder nur das Geringere Übel oder idealistische Kleinstparteien ohne auch nur den Hauch einer realistischen Chance auf Regierungsbeteiligung. Aber warum stattdessen gottverdammte Nazis?
Zum einen glaube ich, dass es grad in Thüringen und Sachsen ein großes rechtsextremes Potential gibt, was sich so nicht auf ganz Deutschland übertragen lässt. Ich denke auch, dass es größer ist als viele öffentlich zugeben wollen.
"Warum zur Hölle sind so viele Menschen demaßen ignorant und verblendet? Funktioniert die Propagandamaschinerie aus Springerpresse und Konsorten einfach so gut"
Kurze Antwort, ja. Neid, Fremdenfeindlichkeit und Missgunst scheinen mir mittlerweile grundlegende menschliche Charaktereigenschaften, welche viel Arbeit benötigen sie zu kontrollieren. Weiterhin findet leider seit Jahren eine Verdummung der Bevölkerung statt, ein Blick in die Zukunft bietet hier die USA. Und zuletzt denke ich auch, dass der Schlüssel in der großen Ungleichheit liegt. Die Leute wollen einen Kampf "wir da unten gegen die da oben". Und das Angebot machen aktuell leider nur die Nazis. Dass sie dabei nur nach unten treten fällt den Leuten vor lauter Aufregung gar nicht mehr auf.
2 Punkte:
Aber was wir bekommen haben ist besser als was wir vorher hatten und DAS ist das entscheidende. Und das muss auch gefeiert werden. Nur wenn wir positive Erfahrungen mit den kleinen Schritten machen, können wir größere draus machen!
Was als progressiver ganz ganz wichtig ist, nicht aufzugeben, wenn etwas nicht 100% wie gewünscht läuft. Im englischen gibt’s dafür einen Spruch: „Progressives fall in love, conservatives fall in line.“
Will heissen: die Rechten und Konservativen wählen immer. Wenn man als progressiver (die eigentlich eine Mehrheit haben…) sich aber nicht aufrafft, oder miese Stimmung verbreitet, tut man sich und allen seinen Mitbürgern einen bärendienst.
Des Weiteren muss man sich des Overton Windows bewusst sein. Parteien rücken immer dahin, wo sie die Stimmen vermuten. Wenn progressives nicht wählen gehen, dann rücken alle Parteien nach rechts. Wenn progressives wählen gehen, rücken sie nach links. Selbst wenn die gewählte Partei nicht 100% super perfekt ist, der Effekt ist echt und ist da.
Ich schreib da noch mal mehr drüber wenn die Wahlen näher rücken, aber eine progressive Zukunft ist greifbarer als man denkt.
Für mich leider too little too late. Wenn man die Steigerung des Mindestlohns sieht, ist diese bereits jetzt durch die Inflation aufgefressen. Es handelt sich also um eine reale Lohnkürzung. Weiterhin bleibt komplett außer Acht, dass Leute, die Mindestlohn beziehen, diesen zu 100% verkonsumieren. Dies stärkt die Binnenwirtschaft und beugt rechten Tendenzen vor. Mir geht es nicht darum, dass 'etwas' passiert, sondern das 'adäquat' reagiert wird und das sehe ich aktuell einfach nicht. Das der. Mindestlohn gesenkt wird oder gar nicht steigt stand ja schon am Anfang eher nicht zur Diskussion oder war wirklich unrealistisch.
Das Fenster kenne ich und ist wohl auch mit der Grund in diese netten Diskussionen, online oder auch mit Bekannten, immer einzusteigen. Durch den Diskurs kann man hoffentlich die politische Stimmung etwas nach links verlagern. Weiterhin stimme ich mit dir überein, dass es unsinnig ist nach der perfekten Partei zu suchen. Ich würde lieber Grün mit Machroption wählen als irgendeine Klima Liste, die eh an der fünf Prozent Hürde scheitert und der Progressiven stimmen 'klaut'. Vor dieser Annahme des Overton Fensters bleibt mir jedoch die Finanzpolitik von Lindner weiterhin unklar. Selbst konservative Experten wie Michael Hüther oder der BDI Chef sehen keine Grundlage für die aktuelle Sparpolitik. Sie gehen sogar so weit diese als schädlich für die Wirtschaft und das Land zu bezeichnen. Lindner folgt hier keiner gefühlten Meinung der Gesellschaft sondern allein Ideologie.
Trotz der ganzen Schwarzmalerei kann ich mir, genau wie du, dennoch eine progressive Zukunft vorstellen, denn allein der Gedanke daran macht sie möglich.